EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union einen Kurs für mehr wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Eigenständigkeit Europas skizziert. Im Mittelpunkt stehen ein stärker integrierter Binnenmarkt, weniger Bürokratie, der Zugang zu kritischen Rohstoffen sowie neue Initiativen für Künstliche Intelligenz und europäische Sicherheit.
Gleichzeitig will die Kommission ihre Klimapolitik fortführen, internationale Partnerschaften ausbauen und den Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken verschärfen. Zahlreiche angekündigte Maßnahmen sollen bereits in den kommenden Monaten konkretisiert werden.
Binnenmarkt und Rohstoffe rücken in den Fokus
Die Kommission will die Modernisierung des europäischen Binnenmarkts bis Ende 2028 abschließen. Parallel fordert von der Leyen einen Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating, also zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung gemeinsamer EU-Regeln.
Eine neue Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe soll Material für Bereiche wie Elektromobilität, Halbleiter, Batterien, Clean-Tech und Verteidigung beschaffen und lagern. Ergänzend plant Brüssel ein Bankenpaket, das Regulierung vereinfachen und die Zersplitterung des europäischen Finanzmarkts reduzieren soll.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
KI soll stärker in Schlüsselindustrien eingesetzt werden
Bei Künstlicher Intelligenz verfolgt die Kommission einen Ansatz, der wirtschaftliche Nutzung und Sicherheitsfragen miteinander verbindet. Europa will enger mit Partnern wie Kanada und Großbritannien bei Modellbewertung, Verifizierung und Frühwarnung zusammenarbeiten.
Für November kündigte von der Leyen Initiativen für fünf Wirtschaftsbereiche an, in denen industrielle KI besonders große Potenziale haben soll: Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft und Lebensmittel, Spitzenfertigung sowie Verteidigung und Raumfahrt.
Neue Sicherheitsarchitektur für Europa
Auch sicherheitspolitisch plant die Kommission neue Strukturen. Vorgesehen sind eine Europäische Sicherheitsstrategie, ein Notfallmechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags und ein Europäischer Sicherheitsrat unter Einbindung enger Partner wie Kanada, Norwegen, Großbritannien und der Ukraine.
Zusätzlich soll ein Instrument für strategische Fähigkeiten geschaffen werden. Dabei geht es unter anderem um Luft- und Raketenabwehr, strategischen Transport, Weltraumtechnologie und Cybersicherheit.
Klimaschutz und Resilienz werden verbunden
Für Oktober kündigte die Kommission einen neuen Rahmen zur Klimaresilienz an. Dieser soll die 100 besonders gefährdeten Regionen Europas identifizieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Hinzu kommen eine Allianz für Klimaversicherungen, ein europäischer Hitzewellenplan und eine neue Wasserinitiative.
Auch der Umgang mit Waldbränden soll stärker europäisch koordiniert werden. Die Kommission prüft unter anderem Vorschläge für eine europäische Feuerwehrflotte und zusätzliche gemeinsame Kapazitäten.
EU Kids Act soll Minderjährige stärker schützen
Am 17. September will die Kommission den EU Kids Act vorlegen. Vorgesehen sind gestaffelte Altersregeln für soziale Medien: Unter 13 Jahren soll die Nutzung untersagt werden, unter 15 Jahren sollen keine eigenständigen persönlichen Konten möglich sein. Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren sind von Eltern eingerichtete und beaufsichtigte Konten vorgesehen.
Für sämtliche Konten Minderjähriger sollen zusätzliche Sicherheitsanforderungen gelten. Plattformen sollen nachweisen müssen, dass ihre Angebote für Kinder sicher sind. Ergänzend plant die Kommission für den Herbst einen Digital Fairness Act gegen suchtfördernde Gestaltungsmuster.
