Der Digitalverband Bitkom hat kurz vor der Bundestagswahl seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik der 20. Legislaturperiode vorgelegt. Das Fazit: Die Bundesregierung konnte lediglich 38 Prozent der geplanten digitalpolitischen Vorhaben umsetzen. Von insgesamt 334 Projekten aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie wurden 126 abgeschlossen. Weitere 52 Prozent (173 Vorhaben) wurden begonnen, aber nicht vollendet. Zehn Prozent (35 Vorhaben) wurden überhaupt nicht gestartet.
Der „Monitor Digitalpolitik“, den Bitkom seit August 2023 quartalsweise veröffentlicht, hat diese Fortschritte gemessen. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zieht eine gemischte Bilanz: „Zwar wurden einige wichtige Projekte abgeschlossen, doch insgesamt wurden die eigenen Ziele nicht erreicht. Fragmentierte Zuständigkeiten und fehlender Fokus haben die Umsetzung erschwert.“
Erfolge und verpasste Chancen
Unter den umgesetzten Projekten hebt Bitkom besonders die Einführung der elektronischen Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz hervor. Auch beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gab es Fortschritte. Große Defizite bestehen hingegen bei der Verwaltungsdigitalisierung. Vor allem das „Once Only Prinzip“, bei dem Bürger ihre Daten nur einmalig hinterlegen müssen, kommt kaum voran. Die hohe Zahl beteiligter Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene erschwert die Umsetzung.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Ministerien mit unterschiedlichen Erfolgsquoten
Die Umsetzung digitaler Projekte verlief in den Ministerien unterschiedlich erfolgreich. Die besten Abschlussquoten erreichten:
- Gesundheitsministerium (BMG): 10 von 17 Vorhaben umgesetzt (59 %)
- Arbeitsministerium (BMAS): 13 von 23 Vorhaben umgesetzt (57 %)
- Finanzministerium (BMF): 8 von 15 Vorhaben umgesetzt (53 %)
Demgegenüber steht das Innenministerium (BMI), das mit 73 geplanten Projekten die meisten Digitalvorhaben hatte, aber nur 18 abschließen konnte. Auch das Wirtschaftsministerium (BMWK) und das Digitalministerium (BMDV) blieben mit Abschlussquoten von 39 Prozent bzw. 29 Prozent hinter den Erwartungen zurück.
Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium
Bitkom sieht die breite Streuung der Zuständigkeiten als großes Hindernis für die Digitalpolitik. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode ein echtes Digitalministerium, das die Digitalpolitik der Bundesregierung treibt und führt“, fordert Wintergerst.
Der „Monitor Digitalpolitik“ soll auch nach der Wahl fortgeführt werden, um den Fortschritt in der kommenden Legislaturperiode zu messen und Transparenz in der Digitalpolitik sicherzustellen.
