Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer Digitalvorhaben deutliche Fortschritte erzielt. Laut aktuellem „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands Bitkom sind inzwischen 69 Prozent der geplanten Projekte entweder abgeschlossen oder befinden sich in der Umsetzung.
Fortschritte bei zentralen Digitalprojekten
Insgesamt umfasst der Monitor 221 digitalpolitische Vorhaben. Zwölf Prozent davon sind bereits vollständig abgeschlossen, während sich weitere 57 Prozent in der Umsetzung befinden. Damit wurden erstmals deutlich mehr Projekte gestartet als noch ausstehen.
Rund 31 Prozent der Vorhaben wurden bislang jedoch noch nicht begonnen, was weiterhin Handlungsbedarf signalisiert.
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Digitalministerium als zentraler Treiber
Ein Großteil der Projekte liegt in der Verantwortung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Gleichzeitig sind zahlreiche weitere Ressorts eingebunden, da Digitalisierung als Querschnittsaufgabe verstanden wird.
Der Monitor unterstreicht damit die Bedeutung einer ressortübergreifenden Koordination, um Fortschritte effizient umzusetzen.
Neue Initiativen und abgeschlossene Maßnahmen
Zu den jüngst abgeschlossenen Projekten zählt unter anderem die Schnellbauinitiative für Hochschulen, die die digitale Infrastruktur verbessern soll. Auch das Reallabore-Gesetz wurde umgesetzt, um neue Technologien und Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen zu erproben.
Neu gestartet wurden Initiativen wie die Abschaffung von Schriftformerfordernissen sowie Pilotprojekte für schnellere Unternehmensgründungen. Zudem plant der Staat, verstärkt als Anwender und Auftraggeber für KI-Lösungen aufzutreten.
Umsetzung wird zur entscheidenden Herausforderung
Aus Sicht der Branche kommt es nun darauf an, die begonnenen Projekte zügig in die Praxis zu überführen. Entscheidend sei, dass digitale Angebote im Alltag von Bürgern und Unternehmen tatsächlich ankommen.
Dazu zählen etwa schnellere Verwaltungsprozesse, digitale Bildungsinfrastrukturen und Fortschritte bei der Nutzung von Daten und Künstlicher Intelligenz.
Appell für mehr Tempo
Der Monitor zeigt, dass wichtige Grundlagen geschaffen wurden. Gleichzeitig besteht die Erwartung, dass die Umsetzung weiter beschleunigt wird, um spürbare Verbesserungen innerhalb der laufenden Legislaturperiode zu erreichen.
Nur wenn politische Vorhaben konsequent realisiert werden, kann die Digitalisierung ihre Wirkung in Wirtschaft und Gesellschaft entfalten.
