Die Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitskommunikation bringt den deutschen Einzelhandel in eine schwierige Lage. Branchenvertreter wie der Handelsverband Deutschland (HDE) warnen vor erheblichen wirtschaftlichen Schäden und unnötiger Ressourcenvernichtung, da klare Übergangsregeln fehlen und bestehende Warenbestände betroffen sind.

Fehlende Übergangsfristen verschärfen die Lage

Mit der Integration der sogenannten EmpCo-Richtlinie in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gelten ab Ende September 2026 strengere Anforderungen an Umweltwerbung und Nachhaltigkeitssiegel. Zahlreiche bereits produzierte Produkte und Verpackungen entsprechen dann nicht mehr den neuen Vorgaben und dürfen nicht mehr verkauft werden. Da es an ausreichenden Übergangs- und Abverkaufsfristen mangelt, stehen Händler vor der Herausforderung, große Warenmengen aus dem Verkehr zu ziehen.

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EU-Auslegungshilfe greift aus Sicht des Handels zu kurz

Zwar hat das europäische CPC-Netzwerk eine unverbindliche Orientierungshilfe veröffentlicht, die eine verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung empfiehlt. Ziel ist es, wirtschaftliche Schäden und unnötige Vernichtung zu vermeiden. Doch diese Maßnahme entfaltet in Deutschland kaum Wirkung, da die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts hier überwiegend durch klagebefugte Verbände erfolgt, die nicht an diese Empfehlungen gebunden sind.

Abmahnrisiko zwingt zum Handeln

Unternehmen sehen sich deshalb gezwungen, nicht regelkonforme Produkte vorsorglich aus dem Sortiment zu nehmen. Andernfalls drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Die wirtschaftlichen Folgen könnten erheblich sein, da auch ein Großteil bereits produzierter Verpackungen betroffen ist und nicht mehr genutzt werden darf.

Forderung nach praktikablen Lösungen

Vertreter des Handels kritisieren, dass die aktuellen Regelungen den angestrebten Nachhaltigkeitszielen widersprechen. Statt Ressourcen zu schonen, führe die Situation zu zusätzlicher Vernichtung. Gefordert werden daher klare und praktikable Übergangsregelungen auf EU-Ebene, um Rechtssicherheit zu schaffen und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen.