Täglich erreichen rund 12 Millionen kleine E-Commerce-Pakete die Europäische Union – ein Großteil davon stammt von Online-Plattformen aus Drittstaaten. Viele dieser Sendungen enthalten minderwertige oder sogar gefährliche Waren, die durch unterbewertete Deklarationen bestehende Zollregeln umgehen. Das Europäische Parlament will nun gegensteuern.
EU-Lager statt Paketflut aus Drittstaaten
In einem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Bericht schlägt das Parlament vor, Händler außerhalb der EU zu motivieren, Lager innerhalb der Union einzurichten. Die Kontrolle ganzer Warensendungen wäre dadurch deutlich effizienter als die Prüfung einzelner Pakete. Zugleich plädieren die Abgeordneten dafür, die Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro abzuschaffen – rund zwei Drittel aller Pakete würden laut Schätzungen absichtlich unterbewertet, um diese Schwelle zu umgehen. Dieser Vorstoß würde der de-minimis-Abschaffung in den USA ähneln, die mindestens kurzzeitig für Temu, Shein und AliExpress einen massiven Umsatzdip verursacht hat und womöglich das ganze Geschäftsmodell ins Wanken bringen wird.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Zwei-Euro-Gebühr auf Einzelpakete
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einführung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 Euro für Pakete aus Nicht-EU-Ländern. Die Gebühr soll allerdings weder gegen WTO-Regeln verstoßen noch auf Verbraucher in der EU abgewälzt werden. Ziel ist es, Massensendungen weniger attraktiv zu machen und die Finanzierung effizienterer Zollprozesse zu sichern.
Digitalisierung soll Kontrolle erleichtern
Die Abgeordneten fordern auch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien für Zollzwecke. Damit könnten Abläufe automatisiert und Risiken schneller erkannt werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, den Zollbehörden ausreichende Mittel für die Digitalisierung bereitzustellen und bestehende Regeln konsequenter durchzusetzen.
Zugang zu kritischen Infrastrukturen beschränken
Um Sicherheitsrisiken vorzubeugen, will das Parlament Drittanbietern mit hohem Risiko künftig den Zugang zu kritischer Infrastruktur verwehren – etwa bei Geräten zur Frachtkontrolle an Flughäfen oder in Häfen. Damit soll sichergestellt werden, dass sicherheitsrelevante Systeme nicht durch potenziell unsichere Technologien gefährdet werden.
Nächste Schritte
Einige der Vorschläge fließen in die aktuell gestarteten Verhandlungen über die Reform des EU-Zollkodex ein. Der Berichterstatter Salvatore De Meo (EVP, Italien) betonte, es gehe um Fairness im Wettbewerb und den Schutz europäischer Verbraucher: „Oft stecken hinter Online-Bestellungen Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken, die von Plattformen außerhalb der EU ausgehen. Dagegen müssen wir uns schützen.“
