Nach zahlreichen warnenden Worten von Wirtschaftsverbänden und Top-Ökonomen hat nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz zum Jahresbeginn eindringlich vor einem zunehmenden Abschwung der deutschen Wirtschaft gewarnt. In einem internen Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD macht der Kanzler deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken.
„In einigen Bereichen ist die Lage sehr kritisch“, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Merz sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf für das Jahr 2026: Es gelte, politische und gesetzliche Entscheidungen zu treffen, die die Standortbedingungen „durchgreifend“ verbessern. Nur durch strukturelle Reformen könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der anhaltenden Krise geführt werden.
Warnung vor struktureller Schwäche
Der CDU-Vorsitzende betont, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen zu wenig bewirkt hätten. Die Mahnung richtet sich vor allem auf die strukturelle Schwäche in einzelnen Wirtschaftssektoren, etwa im produzierenden Gewerbe und bei Investitionen in Zukunftstechnologien. Ziel sei es, 2026 mit klaren Signalen und Reformen die Attraktivität des Standorts Deutschland zu verbessern.
Merz stellt dabei auch den Anspruch, das Vertrauen der Bürger in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes wiederherzustellen. Der Kanzler fordert die Abgeordneten auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um wieder mehr Wachstum und Stabilität zu erreichen.
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Ukraine-Unterstützung bleibt bestehen
Neben der Wirtschaftspolitik bekräftigt Merz im Schreiben die fortwährende Unterstützung der Ukraine. Die Bundesregierung werde sich weiterhin für die Wahrung der ukrainischen Souveränität einsetzen. Ein Beschluss über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU sei ein wichtiger Schritt, um langfristige finanzielle Hilfe zu leisten.
Gleichzeitig macht Merz deutlich, dass Deutschland diplomatische Lösungen anstrebt, auch wenn die Umstände schwierig seien. Russland zeige wenig Verhandlungsbereitschaft, während der ukrainische Präsident Selenskyj intern um politische Geschlossenheit ringe. Auch die transatlantischen Beziehungen hätten sich zuletzt deutlich gewandelt.
Kritiker werfen Merz jedoch vor, vermehrt als „Außenkanzler“ zu agieren und durch den hohen Fokus auf die Ukraine die Wirtschaft und Innenpolitik im Land bisher vernachlässigt zu haben.
