Nach 25 Jahren steht das deutsche Postgesetz vor einer umfassenden Überarbeitung, die laut einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums insbesondere für kleinere Paketdienstleister weitreichende Folgen haben könnte. Die Wirtschaftswoche berichtete über die bevorstehende Gesetzesreform, die das Potenzial hat, die Struktur der Paketdienstbranche in Deutschland signifikant zu verändern.
Das neue Gesetz, das auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche abzielt, stellt neue Anforderungen an die sogenannten Kurier-Express-Paketdienste (KEP). Experten schätzen, dass durch diese Reform fünf bis zehn Prozent der Dienstleister, vornehmlich kleinere Subunternehmen, vom Markt verschwinden könnten. Diese Prognose stützt sich auf die neuen Akkreditierungsanforderungen, die Kenntnisse über Gesetze und Normen sowie die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung verlangen.
Die Hürden, die das neue Gesetz aufstellt, sind insbesondere für kleinere Unternehmen eine Herausforderung. Die geplanten Anforderungen bedeuten nicht nur eine zusätzliche administrative Belastung, sondern auch potenzielle Verzögerungen bei der Prüfung durch die Bundesnetzagentur, da die Unternehmen für bestimmte Nachweise auf das Finanzamt oder andere Behörden angewiesen sind.
Gewerkschaften und Teile der Politik haben die Arbeitsbedingungen bei Paket-Subunternehmen schon länger kritisiert. Die Hoffnung ist, dass durch das neue Gesetz die Standards deutlich angehoben werden und somit die Arbeitsbedingungen verbessert werden können. Allerdings könnten die verschärften Anforderungen für viele der kleineren Dienstleister das Aus bedeuten.
Große Zustellunternehmen wie Amazon, Hermes oder DHL Express setzen in erheblichem Maße auf diese Subunternehmer. Oft handelt es sich dabei um kleinere Betriebe, die mit begrenzten Ressourcen arbeiten und deren Fahrer unter mäßigen Bedingungen beschäftigt sind. Die Neuerungen könnten somit auch Auswirkungen auf die größeren Unternehmen haben, die diese Subunternehmer beschäftigen.
Branchenverbände wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik haben bereits Bedenken geäußert und das Gesetz als „Bürokratiemonster“ bezeichnet. Sie warnen, dass die „schiere Anzahl der Nachweise“ insbesondere für Kleinstbetriebe problematisch sein könnte.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die komplexe Balance zwischen der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Aufrechterhaltung einer vielfältigen Marktteilnehmerschaft. Während das neue Gesetz zweifellos darauf abzielt, die Arbeitsstandards in der Paketbranche zu verbessern, stellt es kleinere Unternehmen vor Herausforderungen, die möglicherweise ihre Existenz gefährden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Reformen auf die Branche auswirken und welche Anpassungen möglicherweise erforderlich sind, um einen gerechten und wettbewerbsfähigen Markt zu gewährleisten.
