Die wachsende Zahl an Paketsendungen aus Drittstaaten sorgt für erhebliche Probleme in der EU. Der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben daher ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin fordern sie eine konsequentere Durchsetzung europäischer Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz – auch für Plattformen und Händler aus Drittstaaten.
Wettbewerbsverzerrung durch Gesetzesverstöße
Im Jahr 2024 wurden vier Milliarden Pakete aus Drittstaaten direkt an Verbraucher in der EU geliefert. Laut den Verbänden gibt es hierbei systematische Verstöße gegen Produktsicherheits- und Zollvorschriften sowie Verbraucherschutzstandards. Besonders Plattformen wie Temu und Shein werden kritisiert, da ihre Geschäftsmodelle auf Kosten des fairen Wettbewerbs und der Sicherheit der Verbraucher gehen.
„Online-Anbieter wie Temu und Shein untergraben durch Gesetzesverstöße den fairen Wettbewerb und gefährden die Existenz des Einzelhandels in der EU“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.
Maßnahmenpaket für fairen Wettbewerb
Das Positionspapier enthält konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen:
Kurzfristige Forderungen:
- Einführung strengerer Vorgaben für gesetzliche Vertreter von Online-Marktplätzen.
- Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro auf nationaler Ebene.
- Bessere Ausstattung der Marktüberwachungsbehörden.
Mittelfristige Ziele:
- Einführung des „fiktiven Einführers“, der Plattformen und Händler aus Drittstaaten in die Verantwortung nimmt.
- Verpflichtende Nutzung des Import-One-Stop-Shop für die Einfuhrumsatzsteuer.
- Umfangreichere Kontrollmöglichkeiten für Behörden.
Langfristige Reformen:
- Beschleunigte Modernisierung des EU-Zollkodex zur Bekämpfung illegaler Praktiken im Online-Handel.
Kritik und Forderungen
Die drei Verbände betonen, dass die EU zwar durch den Digital Services Act (DSA) erste Maßnahmen ergriffen habe, diese aber nicht ausreichten. „Die Politik muss für klare Regeln sorgen, die konsequent durchgesetzt werden – zum Schutz der Verbraucher und des fairen Wettbewerbs“, erklärte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler.
Auch die Verbraucherzentrale mahnt schnelles Handeln an. „Es darf nicht sein, dass fehlerhafte Produkte die Sicherheit der Verbraucher gefährden oder Händler grundlegende Rechte wie das Widerrufsrecht ignorieren“, so Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv.
Appell an die Politik
Das Positionspapier wurde an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Bundesministerien für Finanzen sowie Wirtschaft und Klimaschutz und die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages adressiert. Die Verbände fordern entschlossenes Handeln, um Verbraucher und den europäischen Markt vor unfairen Praktiken zu schützen.