Mehrere Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinbranche wenden sich gegen weitere geplante Tabaksteuererhöhungen. Die Branchenvertreter argumentieren, dass höhere Abgaben nicht automatisch zu steigenden Staatseinnahmen führen, sondern legale Verkäufe schwächen und Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt oder ins Ausland fördern könnten.
Die Kritik richtet sich gegen den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Verbände fordern eine Überarbeitung und verweisen dabei auf aus ihrer Sicht wachsende Belastungen für Hersteller, Handel und legale Vertriebsstrukturen.
Verbände warnen vor Verlagerung in den Schwarzmarkt
Nach Darstellung der beteiligten Organisationen könnten starke Steuererhöhungen dazu führen, dass Verbraucher verstärkt auf illegale Angebote oder grenzüberschreitende Einkäufe ausweichen.
Die Verbände sehen darin nicht nur ein fiskalisches Risiko. Ein wachsender Schwarzmarkt könne zugleich staatliche Kontrollen erschweren und aus ihrer Sicht den Verbraucher-, Jugend- und Gesundheitsschutz schwächen.
Gefordert wird deshalb unter anderem eine unabhängige Überprüfung der Einnahmeprognosen sowie ein stärkerer Vollzug gegen illegale Vertriebswege.
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Industrie und Handel sehen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die wirtschaftlichen Folgen für Hersteller und Händler. Die Verbände warnen vor Marktverwerfungen, sinkender Planungssicherheit und zusätzlichem Druck auf Investitionen und Arbeitsplätze.
Besonders deutlich äußert sich die Zigarrenindustrie. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie verweist auf eine geplante erhebliche Anhebung der Ad-Valorem-Besteuerung für Zigarren und Zigarillos und erwartet dadurch starke Preissteigerungen.
Auch der mittelständisch geprägte Fachhandel sieht sich durch höhere Vorfinanzierungsbelastungen und mögliche Absatzrückgänge unter Druck.
E-Zigarettenbranche fordert maßvollere Steuerpolitik
Kritik kommt ebenfalls aus dem Markt für E-Zigaretten. Branchenvertreter argumentieren, dass weitere Steuererhöhungen legale Produkte zusätzlich verteuern und damit die Nachfrage in nicht regulierte Kanäle verschieben könnten.
Zusätzlich wenden sich Teile der Branche gegen aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Einschränkungen bei Aromen. Gefordert werden stattdessen langfristig planbare Steuersätze und verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.
Die Verbände verknüpfen diese Forderungen mit dem Argument, dass ein stabiler legaler Markt bessere Voraussetzungen für Kontrolle und Regulierung schaffe.
Forderung nach gestaffelten und planbaren Anpassungen
Mehrere der Organisationen sprechen sich nicht grundsätzlich gegen steuerliche Anpassungen aus, verlangen jedoch kleinere und besser planbare Schritte.
Als Vorbild nennen sie Erfahrungen aus früheren Phasen starker Tabaksteuererhöhungen, bei denen nach ihrer Darstellung legale Absätze zurückgingen und erwartete Mehreinnahmen ausblieben.
Zudem kritisieren sie den vorgesehenen Zeitplan. Änderungen bis Anfang 2027 würden Unternehmen und Handel nach ihrer Einschätzung nur begrenzte Möglichkeiten zur Anpassung lassen.
Debatte dreht sich um Einnahmen, Markt und Regulierung
Die Stellungnahme macht deutlich, dass die Auseinandersetzung um die Tabaksteuer über reine Fiskalpolitik hinausgeht. Im Zentrum stehen auch Schwarzmarktbekämpfung, Wettbewerbsfähigkeit, Regulierung und die Zukunft des legalen Vertriebs.
Die Verbände fordern die Bundesregierung deshalb auf, die geplanten Änderungen stärker an tatsächlicher Marktentwicklung und Einnahmesituation auszurichten.
Ob höhere Steuern tatsächlich zu sinkenden Staatseinnahmen oder deutlich mehr illegalem Handel führen würden, ist in der Stellungnahme allerdings eine Position der beteiligten Branchenverbände und keine unabhängig belegte Schlussfolgerung.
