Kurz nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Tabaksteuer plant die schwarz-rote Koalition offenbar bereits eine weitere Verschärfung. Nach Informationen aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sollen die Steuersätze nochmals angehoben werden. Damit würde der durchschnittliche Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 auf knapp 11,80 Euro steigen – rund 40 Cent mehr als bislang vorgesehen.
Die geplante Nachbesserung ist eng mit der angespannten Haushaltslage des Bundes verknüpft. Nachdem die Koalition beschlossen hat, den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen weniger stark zu kürzen als ursprünglich geplant, entsteht im Bundeshaushalt ab 2027 eine Finanzierungslücke. Diese soll nun teilweise über höhere Einnahmen aus der Tabaksteuer geschlossen werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dadurch jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen. Bis 2030 summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen auf knapp 4,5 Milliarden Euro.
Gesundheitspolitik und Haushaltskonsolidierung
Offiziell begründet die Koalition den Schritt nicht allein mit fiskalischen Erwägungen. Aus Regierungskreisen heißt es, die stärkere Anhebung solle zugleich den Gesundheitsschutz stärken und die Raucherquote insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter senken. Damit greift die Bundesregierung Empfehlungen einer eigens eingesetzten Expertenkommission auf, die sogar noch weitergehende Steuererhöhungen vorgeschlagen hatte.
Bereits der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sah eine deutliche Verteuerung von Tabakwaren vor. Demnach sollte der Durchschnittspreis einer 20er-Packung Zigaretten bis 2030 auf rund 11,40 Euro steigen. Auch Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten sollte entsprechend stärker besteuert werden. Nun sollen beide Produktgruppen nochmals zusätzlich belastet werden.
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Branche warnt vor Ausweichreaktionen
Die geplanten Steuererhöhungen stoßen in der Tabakwirtschaft auf Kritik. Branchenverbände sprechen sich grundsätzlich für planbare und maßvolle Anpassungen aus. Sie warnen davor, dass zu starke Preissteigerungen den grenzüberschreitenden Einkauf sowie den illegalen Handel fördern und damit die angestrebten Mehreinnahmen gefährden könnten. Entsprechende Einwände wurden bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber dem Bundesfinanzministerium vorgebracht.
Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen
Die geplante Verschärfung soll über einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden. Damit wäre die Tabaksteuer ein weiterer Baustein der Haushaltskonsolidierung, die Finanzminister Lars Klingbeil angesichts milliardenschwerer Finanzierungslücken vorantreibt. Bereits im Frühjahr hatte die Bundesregierung angekündigt, höhere Tabaksteuern sowohl zur Stabilisierung des Haushalts als auch zur Finanzierung politischer Vorhaben einzusetzen.
