Die Europäische Kommission hat X gestern mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Im Fokus der Untersuchung stehen Dark Patterns, die Transparenz der Werbung und der Zugang zu Daten für Forscher. Wie aus der Pressemitteilung hervorgeht, wurden in allen drei Bereichen Verstöße festgestellt.
X hat laut der EU-Kommission seine „verifizierten Konten“ mit dem Blue Checkmark in einer Weise gestaltet, die nicht der Branchenpraxis entspricht und die Nutzer täuscht. Diese Gestaltung erschwert es den Nutzern, fundierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten zu treffen. Es gibt Hinweise darauf, dass böswillige Akteure diese verifizierten Konten missbrauchen, um Nutzer zu täuschen.
Zudem soll X die erforderliche Transparenz in der Werbung nicht einhalten. Das Unternehmen bietet kein durchsuchbares und zuverlässiges Werbearchiv und erschwert den Zugang dazu. Dies verhindert die notwendige Überwachung und Erforschung neuer Risiken durch den Online-Vertrieb von Werbung.
Abschließend gewährt X Forschern keinen angemessenen Zugang zu seinen öffentlichen Daten, so die EU. Das Unternehmen hindert förderfähige Forscher daran, auf seine Daten zuzugreifen, und erhebt hohe Gebühren für den Zugang zu seiner Anwendungsprogrammierschnittstelle (API).
Die Kommission hat X nun die Möglichkeit gegeben, die Untersuchungsergebnisse zu überprüfen und schriftlich Stellung zu nehmen. Sollte die Kommission ihre vorläufige Auffassung bestätigen, könnte dies zu Geldbußen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes von X führen und das Unternehmen dazu zwingen, Maßnahmen zur Behebung der Verstöße zu ergreifen.
X wurde im April 2023 als sehr große Online-Plattform eingestuft, da das Unternehmen monatlich mehr als 45 Millionen aktive Nutzer in der EU erreicht. Die formelle Untersuchung der Kommission wurde im Dezember 2023 eingeleitet und betrifft neben den heutigen Feststellungen auch die Verbreitung illegaler Inhalte und Maßnahmen gegen Informationsmanipulation.
Multilmilliardär und X-Eigentümer Elon Musk reagierte mit einem brisanten Vorwurf auf die vorläufigen Feststellungen der EU-Kommission:
The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.
— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024
The other platforms accepted that deal.
𝕏 did not. https://t.co/4lKsaRsYoA
Musk behauptet, die Europäische Kommission habe X ein illegales Geheimabkommen angeboten. Wenn X stillschweigend Reden zensiere, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, würde es nicht bestraft werden. Musk betonte, dass andere Plattformen dieses Angebot angenommen hätten, X jedoch nicht. Diese Aussage wirft ein neues Licht auf den Konflikt zwischen X und der EU-Kommission und könnte die Debatte über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste weiter anheizen.
