Mehr Unterstützung für kleine Verlage, andere Regeln für Branchenpreise und Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz: Mit diesen Forderungen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken. Der Bundestag hat über den Antrag nach Angaben der Parlamentsverwaltung heute erstmals beraten.
Strukturelle Förderung für kleine Verlage
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur strukturellen Förderung bestimmter kleiner und unabhängiger Verlage. Damit zielt der Antrag auf eine gesetzliche Grundlage für deren Unterstützung. Konkrete Förderbeträge oder Einzelheiten zur Ausgestaltung nennt die übermittelte Zusammenfassung des Bundestages nicht.
Bei der weiteren Beratung soll der Ausschuss für Kultur und Medien federführend sein. Die angekündigte erste Aussprache ist damit ein Schritt im parlamentarischen Verfahren; eine beschlossene Förderung geht aus der Vorlage nicht hervor.
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Preisvergabe ohne Verfassungsschutzprüfung
Änderungen fordert die Fraktion auch beim Deutschen Verlagspreis und beim Deutschen Buchhandlungspreis. Die Bundesregierung soll bei den Vergabeverfahren auf die Überprüfung von Buchhandlungen und Verlagen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichten. Zugleich sollen die Verfahren rechtssicher und transparent gestaltet werden.
Damit soll sich die Regierung nach dem Willen der Grünen zur Unabhängigkeit der jeweiligen Jury und ihren Empfehlungen bekennen. Die Forderungen betreffen somit sowohl die Prüfung der Bewerber als auch die Rolle der Jurys bei der Preisvergabe.
KI-Anbieter sollen Trainingsnutzung offenlegen
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz von Urhebern und Rechteinhabern gegenüber Plattformen und KI-Anbietern. Die Grünen wollen entsprechende Maßnahmen gesetzlich verankern. Anbieter generativer KI sollen insbesondere dokumentieren und offenlegen müssen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Werke für das Training ihrer Modelle nutzen. Die Dokumentation soll es Urhebern ermöglichen, ihre Rechte wirksam durchzusetzen.
Daneben soll die Bundesregierung die Buch- und Verlagsbranche dabei unterstützen, Transparenz über den KI-Einsatz bei der Entstehung und Vermarktung von Büchern herzustellen. Als mögliche Maßnahme nennt der Antrag Kennzeichnungs-Label. Die Forderung nach Offenlegung von Trainingsmaterial und die Kennzeichnung von KI-Nutzung im Buchprozess betreffen damit unterschiedliche Bereiche.
Lesestrategie soll Bildungsbiografie begleiten
Außerdem drängt die Fraktion darauf, die von Bundesbildungsministerin Karin Prien angekündigte Nationale Lesestrategie zügig zu erarbeiten. Die Lesekompetenz soll vom frühen Kindesalter an und über die gesamte Bildungsbiografie hinweg gefördert werden. Der Antrag verbindet die Unterstützung von Verlagen und Buchhandlungen damit mit Forderungen zur Leseförderung und zum lebenslangen Lernen.
