Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur verpflichtenden Chatkontrolle zurückgezogen. Damit ist eine automatische Überwachung privater Nachrichten auf Plattformen wie WhatsApp und Signal vorerst vom Tisch. Grund dafür war der Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland –, die keine Mehrheit für das Vorhaben zustande kommen ließen.
Widerstand aus mehreren Mitgliedsländern
Seit 2022 lief die Debatte über den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs. Ziel war es, Betreiber von Messenger-Diensten gesetzlich zu verpflichten, Inhalte automatisiert nach kinderpornografischem Material zu durchsuchen und verdächtige Funde den Behörden zu melden. Doch der Plan stieß insbesondere in Deutschland auf starke Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre.
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Freiwilligkeit statt Zwang
Nun soll laut mehrerer Medienberichten ein Kompromissvorschlag die bisherigen freiwilligen Durchsuchungen legal absichern. Anbieter dürfen also auch künftig auf freiwilliger Basis nach Missbrauchsdarstellungen suchen – wie es bereits bislang möglich war. Diese Möglichkeit war zeitlich befristet und wäre im April 2026 ausgelaufen. Die EU strebt nun eine dauerhafte rechtliche Grundlage an.
Politische Reaktionen
Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard hatte laut BILD zuvor eindringlich gewarnt, dass ohne Einigung ein zentrales Werkzeug zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs wegbrechen könnte. Dänemark hatte als aktueller EU-Ratsvorsitz eine Einigung anzustoßen versucht. Doch am Ende setzte sich die deutsche Position, die vor allem durch die Union angeführt wurde, durch.
Auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lobte den Kompromissvorschlag. Sie betonte, dass keine roten Linien überschritten würden. Besonders wichtig sei es, die bestehenden freiwilligen Maßnahmen auf eine rechtssichere Basis zu stellen – ohne die flächendeckende und verpflichtende Überwachung privater Kommunikation einzuführen.
