In Brüssel steht eine weitreichende Entscheidung bevor: Nächste Woche soll der EU-Rat über die sogenannte „Chat-Kontrolle“ abstimmen – ein Vorhaben, das kaum ein anderes digitales Projekt so stark polarisiert hat. Ziel der geplanten Verordnung ist es, sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz zu verhindern, indem Anbieter wie WhatsApp, Signal, Threema oder Facebook dazu verpflichtet werden, private Nachrichten auf kinderpornografisches Material oder verdächtige Kommunikation zu scannen.
Union lehnt anlasslose Kontrolle ab
In Deutschland zeigt sich vor allem die Unionsfraktion entschieden gegen den Entwurf. Fraktionschef Jens Spahn warnte heute bei einer Pressekonferenz vor einer allgemeinen Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Der Vergleich mit dem vorsorglichen Öffnen sämtlicher Briefe macht deutlich, wie grundlegend die Bedenken sind. Gleichzeitig betonte Spahn jedoch die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes vor Kindesmissbrauch und forderte eine Lösung, die Sicherheit und Vertraulichkeit gleichermaßen gewährleistet.
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Der aktuelle Stand in der EU
Ein aktuelles Stimmungsbild zeigt: Die Meinungen in den EU-Mitgliedstaaten gehen deutlich auseinander. Die dänische Ratspräsidentschaft treibt die Debatte mit Nachdruck voran und möchte noch im Oktober eine Einigung erzielen. Deutschland gilt als Schlüsselstaat, wirkt nach außen jedoch gespalten – Berichte sprechen von Uneinigkeit zwischen Innen- und Justizministerium.
Luxemburg und die Niederlande lehnen den Vorstoß klar ab. Letztere hat ihre Regierung offiziell aufgefordert, sich gegen die dänischen Pläne zu stellen. Belgien, Italien, Schweden und Lettland sind zuletzt von einer unterstützenden auf eine unentschiedene Haltung gewechselt.
Frankreich, Irland und Spanien zählen weiterhin zu den Befürwortern. Eine genaue Zahl ist schwer zu fassen, da sich Positionen nahezu täglich verschieben. Laut Tracker-Übersichten wie von TechRadar oder „Fight Chat Control“ unterstützen derzeit etwa 12 Länder den Vorschlag aktiv, während 7 bis 9 ihn ablehnen und 6 bis 8 Staaten als unentschieden gelten.
Entscheidung mit Signalwirkung
Die bevorstehende Abstimmung im EU-Rat könnte Signalwirkung über Europa hinaus entfalten. Eine Zustimmung würde neue Maßstäbe bei der digitalen Überwachung setzen – aber auch neue rechtliche und gesellschaftliche Debatten auslösen. Eine Ablehnung hingegen würde die EU-Kommission zu Nachbesserungen zwingen und könnte die Diskussion um digitalen Kinderschutz auf eine neue Grundlage stellen.
