Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Handelsverband Deutschland (HDE) verlangen eine konsequentere Durchsetzung bestehender Vorschriften im grenzüberschreitenden Onlinehandel. In einem heute veröffentlichechten 10-Punkte-Programm schlagen die Verbände zusätzliche Kontrollen, eine bessere Behördenkoordination und digitale Überwachungsinstrumente vor.
Hintergrund ist die wachsende Zahl von Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten. Nach Angaben der Verbände gelangen jährlich nahezu sechs Milliarden Kleinsendungen mit einem Warenwert unter 150 Euro in den europäischen Binnenmarkt. Dabei würden Vorschriften zu Produktsicherheit, Kennzeichnung, Steuern und Umweltpflichten vielfach nicht eingehalten.
Zoll und Marktüberwachung sollen gezielter kontrollieren
DIHK und HDE sehen das zentrale Problem weniger in fehlenden Gesetzen als in deren unzureichender Anwendung. Europäische Händler müssten umfangreiche Anforderungen erfüllen, während Verstöße ausländischer Anbieter häufig schwer zu verfolgen seien.
Die Verbände verweisen auf eine EU-weite Kontrollquote von lediglich 0,0065 Prozent bei Produkten aus Drittstaaten im Jahr 2025. Eine vollständige Überprüfung aller Sendungen sei angesichts des Volumens praktisch unmöglich.
Deshalb fordern sie risikobasierte Kontrollen und spezialisierte Taskforces in den Bundesländern. Zuständigkeiten könnten nach Plattformen, Unternehmen oder Warengruppen verteilt werden. Gleichzeitig soll der Zoll personell und technisch besser ausgestattet werden.
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Zentrale Meldestelle und digitale Prüfverfahren
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einrichtung einer bundesweit zugänglichen digitalen Meldestelle. Unternehmen sollen dort mögliche Verstöße gegen Produktsicherheitsvorschriften melden können, ohne zunächst die zuständige Behörde ermitteln zu müssen.
Die Hinweise sollen automatisch weitergeleitet und nach Risiken priorisiert werden. Damit wollen die Verbände Informationen aus der Wirtschaft stärker für behördliche Kontrollen nutzen.
Zusätzlich sollen automatisierte Systeme Onlineangebote auf fehlende Sicherheitsinformationen, Kennzeichnungen und Herstellerangaben untersuchen. Webcrawler könnten große Produktmengen erfassen und auffällige Angebote schneller identifizieren.
Auch die Zusammenarbeit zwischen europäischen Behörden soll beschleunigt werden. Bestehende Instrumente der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung müssten nach Ansicht der Verbände verbindlicher eingesetzt werden.
Fulfillment-Center und Testkäufe stärker einbeziehen
Besondere Bedeutung messen DIHK und HDE den europäischen Logistikzentren internationaler Onlineanbieter bei. In Fulfillment-Centern könnten Behörden größere Warenbestände kontrollieren, bevor diese an Verbraucher ausgeliefert werden.
Solche Prüfungen seien effizienter als die Untersuchung einzelner Pakete an den EU-Außengrenzen. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sollten deshalb systematischer genutzt werden.
Darüber hinaus fordern die Verbände einen verstärkten Einsatz behördlicher Testkäufe. Diese könnten helfen, tatsächliche Lieferwege, Produktmängel und verantwortliche Unternehmen festzustellen.
Für verdeckte Testkäufe seien jedoch klarere rechtliche Vorgaben und praktikable Verfahren zur Zahlungsabwicklung erforderlich. Auch eine Erstattung der entstehenden Kosten wird vorgeschlagen.
Steuer- und Umweltpflichten konsequent durchsetzen
Das Maßnahmenprogramm richtet sich ebenfalls gegen Verstöße bei Verpackungsregistrierungen, Elektrogerätepflichten und der erweiterten Herstellerverantwortung. Nach Auffassung der Verbände lassen sich entsprechende Mängel häufig bereits anhand digital verfügbarer Informationen feststellen.
Kontrolliert werden sollte nicht nur die Registrierung von Unternehmen, sondern auch die tatsächliche Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen.
Bei der Einfuhrumsatzsteuer sprechen sich DIHK und HDE für eine stärkere Nutzung des Import-One-Stop-Shop-Verfahrens (IOSS) aus. Dieses soll zum Standardverfahren weiterentwickelt werden, um Steuerpflichten transparenter und besser überprüfbar zu machen.
Neue bürokratische Anforderungen für rechtstreue Unternehmen im europäischen Binnenmarkt wollen die Verbände ausdrücklich vermeiden.
EU-Plattformregeln sollen wirksamer angewendet werden
Auch beim Digital Services Act (DSA) sehen DIHK und HDE Handlungsbedarf. Die Europäische Kommission solle Verstöße großer Onlineplattformen schneller verfolgen und bestehende Sanktionsmöglichkeiten konsequent ausschöpfen.
Bei schweren und fortdauernden Verstößen bringen die Verbände als äußerstes Mittel auch zeitlich begrenzte Zugangsbeschränkungen für Plattformen ins Gespräch. Voraussetzung wäre eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
Zudem soll das europäische Warnsystem Safety Gate verbessert werden. Vollständigere und schnellere Meldungen über gefährliche Produkte könnten dazu beitragen, entsprechende Angebote auf Onlineplattformen zügiger zu entfernen.
Mit ihrem Maßnahmenkatalog wollen DIHK und HDE kurzfristig gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und außereuropäische Anbieter schaffen. Entscheidend sei aus ihrer Sicht, vorhandene Gesetze wirksam durchzusetzen, statt zusätzliche Vorschriften einzuführen.
