Die deutsche Bundesregierung hat vergangene Woche einen umfassenden „Aktionsplan E-Commerce“ beschlossen. Ziel ist es, den Onlinehandel für alle Marktteilnehmer sicherer und fairer zu gestalten. Im Fokus stehen unter anderem strengere Marktüberwachungen, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regelungen und eine stärkere Verantwortung der E-Commerce-Plattformen.
Der österreichische Handelsverband begrüßt diesen Schritt und fordert die künftige Bundesregierung in Wien auf, einen vergleichbaren Aktionsplan zu entwickeln. „Unsere hohen europäischen Standards müssen für alle gleichermaßen gelten. Niemand darf einen Vorteil daraus ziehen, geltendes Recht zu missachten“, betont Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.
Laut EU-Kommission gelangten 2024 rund vier Milliarden Pakete über E-Commerce-Plattformen in die EU. Häufig entsprachen diese nicht den geltenden Sicherheits-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. Die mangelnde Kontrolle führe zu Wettbewerbsnachteilen für rechtstreue Händler und könne Konsumenten gefährden.
Drei zentrale Maßnahmen im deutschen Aktionsplan
Die deutsche Strategie setzt auf drei Hauptsäulen:
- Bessere Marktüberwachung und Zollkontrollen: Der Onlinehandel soll stärker kontrolliert werden. Zudem sollen Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden.
- Konsequente Umsetzung des Digital Services Act (DSA): Plattformen, die ihre Pflichten nicht erfüllen, müssen mit Sanktionen bis hin zur Sperrung rechnen.
- Verbraucherschutz stärken: Ein Vorgehen gegen irreführende und manipulative Online-Praktiken soll den Schutz von Kunden verbessern.
Österreichischer Handel sieht Handlungsbedarf
Der Handelsverband setzt sich seit Jahren für fairen Wettbewerb im digitalen Handel in Österreich ein. Bereits 2024 wurde ein Acht-Punkte-Plan vorgestellt, der ähnliche Maßnahmen fordert. Zudem brachte der Verband eine Beschwerde gegen die Plattform Temu wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein.
„Viele Forderungen des österreichischen Handels spiegeln sich im deutschen Aktionsplan wider. Nun liegt es an unserer zukünftigen Regierung, diese Themen ebenso entschlossen anzugehen“, so Will. Die Maßnahmen hätten zudem positive Auswirkungen auf den heimischen Bundeshaushalt.