Deutschland befindet sich laut Top-Ökonom Hans-Werner Sinn auf einem wirtschafts- und sicherheitspolitischen Irrweg. Der frühere Präsident des ifo Instituts kritisiert in einem Interview mit WELT, dass kurzfristige soziale Interessen immer häufiger über langfristige Standortfaktoren gestellt werden. Besonders deutlich wird Sinn bei der Rentenpolitik, die aus seiner Sicht zunehmend auf Besitzstandswahrung ausgerichtet ist und damit Wachstumskräfte schwächt.
Europas sicherheitspolitisches Defizit
Sinn wirft Europa sicherheitspolitische Naivität vor. Über Jahre habe sich die EU auf die Schutzgarantie der USA verlassen und eigene Verteidigungsstrukturen vernachlässigt. Dies führe nun zu massiven Lücken bei Finanzierung, industrieller Kapazität und strategischer Eigenständigkeit. Deutschland habe dabei eine besondere Verantwortung, sei dieser aber nicht nachgekommen.
Für Sinn ist Sicherheit ein zentrales öffentliches Gut. Investitionen in Verteidigung sieht er nicht als konsumtive, sondern als präventive Ausgaben – und in begrenztem Umfang auch als legitimen Anlass für neue Schulden. Diese müssten jedoch temporär, zielgerichtet und wachstumsneutral bleiben.
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„Gute“ Schulden nur in Ausnahmefällen
Trotz seiner bekannten Haltung zur Schuldenbremse plädiert Sinn für eine differenzierte Sicht: Kreditfinanzierte Sozialausgaben oder dauerhafte Transfers sieht er kritisch, da sie kommende Generationen belasten. Dagegen könnten Investitionen in sicherheitsrelevante Infrastruktur aus seiner Sicht gerechtfertigt sein – vorausgesetzt, es erfolgt eine klare Rückkehr zur Haushaltsdisziplin.
Ohne einen glaubwürdigen Exit drohe laut Sinn eine Erosion fiskalischer Regeln mit langfristig negativen Auswirkungen auf Preisstabilität und Vertrauen in den Standort.
Rentenpolitik als strategisches Problem
Eine der schärfsten Kritiken richtet Sinn an die Rentenpolitik. Die Ausrichtung auf das Sicherstellen bestehender Ansprüche – insbesondere für ältere Generationen – gehe zulasten der Erwerbstätigen. Höhere Beitragssätze, steigende Steuerzuschüsse und neue Leistungsversprechen belasteten Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.
Nötig seien strukturelle Reformen wie ein höheres Renteneintrittsalter, eine kapitalgedeckte Komponente und eine realistischere Anpassung der Leistungen an die demografische Entwicklung. Derzeit werde jedoch politisch der Status quo konserviert – mit negativen Folgen für Innovationskraft und Standortqualität.
Migration und Sozialpolitik unter Druck
Auch in der Migrations- und Sozialpolitik erkennt Sinn Fehlanreize. Er unterscheidet klar zwischen qualifizierter Arbeitsmigration und Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Letztere verschärfe Verteilungskonflikte und trage nicht zur Lösung des Fachkräftemangels bei.
Das Bürgergeld sieht Sinn als wirtschaftlich problematisch: Hohe Transfers bei geringen Sanktionsmechanismen senkten die Arbeitsanreize, besonders im Niedriglohnsegment. Für eine alternde Gesellschaft sei das eine riskante Strategie.
Energiepolitik und die Gefahr der Deindustrialisierung
Sinns Analyse der Energiepolitik fällt vernichtend aus. Der gleichzeitige Ausstieg aus fossilen und nuklearen Energieträgern habe zu dauerhaft höheren Stromkosten geführt und die Versorgungssicherheit beeinträchtigt. Energieintensive Branchen stünden zunehmend unter Druck, was eine schleichende Deindustrialisierung begünstige.
Statt ideologiegetriebener Verbote fordert Sinn technologieoffene Lösungen, längere Übergangsfristen und eine stärkere Beachtung internationaler Wettbewerbsbedingungen. Klimaschutz dürfe nicht zum Standortrisiko werden.
Klare Worte in unklarer Lage
Hans-Werner Sinn bleibt seiner Linie treu: Seine ökonomische Analyse ist streng ordnungspolitisch geprägt und widerspricht vielen aktuellen politischen Strömungen. Sein Hauptvorwurf: Deutschland verliere das Verständnis für ökonomische Zusammenhänge, weil politischer Opportunismus und kurzfristige Sozialpolitik überhandnähmen. Seine Warnungen treffen einen Nerv – und dürften die Debatte über die wirtschaftspolitische Zukunft weiter anheizen.
