Die geplante Neuregelung für Kassenbelege stößt beim Handelsverband Deutschland (HDE) auf deutliche Kritik. Ab Anfang 2028 soll nach den Plänen der Bundesregierung der klassische Papierbeleg entfallen, zugleich aber ein elektronischer Kassenzettel verpflichtend werden. Aus Sicht des Verbandes widerspricht das der im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der Bonpflicht.
HDE befürchtet zusätzliche Investitionen
Der HDE argumentiert, dass sich für Händler durch einen verpflichtenden Digitalbeleg am Grundprinzip der Belegausgabe nichts ändere. Gleichzeitig könnten neue Kosten entstehen. Insbesondere ältere oder technisch einfache Kassensysteme seien möglicherweise nicht in der Lage, die benötigten Daten elektronisch bereitzustellen.
Je nach vorhandener Technik könnten Softwareanpassungen, Nachrüstungen oder sogar neue Kassensysteme notwendig werden. HDE-Steuerexperte Ralph Brügelmann warnt deshalb vor zusätzlichen Investitionen in einer für viele Handelsunternehmen bereits schwierigen wirtschaftlichen Lage.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Verband rät derzeit von vorschnellen Käufen ab
Nach Auffassung des HDE sollten Unternehmen mit Investitionen zunächst warten. Hintergrund ist die laufende Weiterentwicklung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) auf Version 3.0. Noch sei offen, wann die Arbeiten abgeschlossen werden und zu welchem Zeitpunkt die Kassenhersteller den neuen Standard unterstützen.
Wer frühzeitig neue Technik beschafft, könnte deshalb später zusätzliche Aktualisierungen bezahlen müssen. Gleichzeitig ist ab 2028 eine allgemeine Kassenpflicht für Betriebe mit mindestens 100.000 Euro Umsatz vorgesehen. Der Verband verlangt, deren Einführung zeitlich mit der Fertigstellung des neuen DSFinV-K-Standards abzustimmen.
Europarechtliche Fragen noch ungeklärt
Zusätzliche Unsicherheit besteht bei kombinierten Waagen- und Kassensystemen, die beispielsweise im Lebensmittelhandel oder in Fleischereien eingesetzt werden. Europäische Vorschriften für bestimmte preisberechnende Waagen verlangen, dass Informationen zum Verkaufsvorgang für Kunden ausgedruckt werden.
Ob daraus auch künftig zwingend ein Beleg auf Papier folgt, ist noch nicht abschließend geklärt. Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Europäische Gerichtshof. Der HDE fordert daher, mögliche Konflikte mit europäischem Recht vor der Einführung neuer nationaler Vorgaben auszuräumen.
HDE fordert stärkere Kontrollen statt neuer Pflichten
Kritisch bewertet der Verband zudem geplante Bußgelder für Verstöße gegen Kassen- und Belegvorgaben. Gleichzeitig verweist der HDE auf eine aus seiner Sicht unzureichende Kontrolldichte bei möglichen Steuerverstößen.
Statt Unternehmen flächendeckend mit weiteren technischen Anforderungen zu belasten, sollten die Behörden nach Auffassung des Verbandes häufiger und gezielter kontrollieren. Damit ließe sich Steuerbetrug wirksamer verfolgen, ohne sämtliche regelkonform arbeitenden Betriebe mit zusätzlichen Investitionen und administrativen Anforderungen zu belasten.
