Italien hat der Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen Online-Riesen JD.com nur unter strengen Auflagen zum Datenschutz zugestimmt. Laut einem Regierungsdekret, das Reuters vorliegt, kommt damit das sogenannte „Golden Power“-Instrument zum Einsatz. Es erlaubt der Regierung, inländische und ausländische Investitionen in strategisch relevante Unternehmen zu blockieren oder zu beschränken.
Im Rahmen des 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,3 Mrd. Euro) schweren Deals wechseln insgesamt 144 Einzelhandelsstandorte in Italien den Besitzer. Dazu zählen unter anderem MediaWorld-Filialen sowie die Ceconomy-Tochterunternehmen Mediamarket, MediaMarktSaturn Platform Services Italia und Imtron Italia.
Trennung von Daten vorgeschrieben
Kern der Auflagen ist die Verpflichtung, personenbezogene Daten italienischer Kunden strikt von denen von JD.com und seinen Tochtergesellschaften zu trennen. Die italienische Regierung sieht in dem Zugriff auf große Mengen an Konsumentendaten ein „signifikantes und konkretes Risiko für die nationale Sicherheit“, das potenziell auch andere EU-Mitgliedsstaaten betreffen könne.
Wie aus dem Dekret hervorgeht, verfügt Ceconomy über personenbezogene Informationen von rund 21,6 Millionen italienischen Kunden. Entsprechend sensibel ist die Datenthematik – besonders vor dem Hintergrund wachsender Skepsis gegenüber chinesischen Übernahmen in Europa.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Speicherung nur in Europa
JD.com hat in Reaktion auf die Bedenken zugesichert, die Daten ausschließlich in europäischen Rechenzentren zu speichern und keine massenhaften Datenweitergaben an Dritte außerhalb der EU vorzunehmen. Auch Österreich hatte im Vorfeld der Genehmigung mit Italien Kontakt aufgenommen, um mehr über die möglichen Auswirkungen des Deals zu erfahren.
Die italienische Entscheidung fällt in eine Phase wachsender wirtschaftlicher Spannungen zwischen China und Europa. Immer häufiger wird kritisiert, dass chinesische Unternehmen ihre Exporte zu Niedrigpreisen in den EU-Markt lenken, um die Verluste aus dem rückläufigen Handel mit den USA zu kompensieren. JD.com, das international mit Amazon und Alibaba konkurriert, beschleunigt derzeit seine Expansion in Europa – gerät dabei aber zunehmend ins Visier europäischer Regulierer.
