Die österreichische Bundesregierung hat ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt, das Konsumenten wie Industrie gleichermaßen zugutekommen soll. Zentraler Bestandteil ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – ein Schritt, der ab dem 1. Juli 2026 wirksam wird. Der Steuersatz auf Produkte wie Brot, Milch und andere Basiselemente des täglichen Bedarfs sinkt dabei auf knapp unter fünf Prozent.
Soziale Entlastung durch niedrigere Lebensmittelpreise
Mit der Maßnahme reagiert die Regierung auf die anhaltend hohe Inflation, die in Österreich über dem EU-Durchschnitt liegt. Ziel ist es, vor allem Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. Der genaue Warenkorb, auf den die Senkung angewendet wird, befindet sich noch in Abstimmung.
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Gegenfinanzierung über neue Paketabgabe
Ein zentraler Baustein zur Gegenfinanzierung ist eine neue Abgabe auf Paketsendungen aus Nicht-EU-Ländern – vor allem aus China. Diese ist keine klassische Zollabgabe, sondern eine staatliche Gebühr, die künftig Paketdienstleister wie die Österreichische Post, UPS oder DHL erheben sollen, sobald die Warenlieferung eindeutig aus einem Drittstaat stammt.
Die neue Abgabe soll zusätzliche Staatseinnahmen generieren, ohne die Kaufkraft der heimischen Bevölkerung direkt zu schmälern. Viele billige Pakete aus Asien gelangen bisher über andere EU-Länder (z. B. Ungarn) steuerfrei in den österreichischen Verbrauchermarkt. Die neue Regelung soll diesen „Steuervorteil“ abschöpfen und die heimische Wirtschaft stärken.
Die erwartete Einnahmen werden allerdings nur im niedrigen zweistelligen Millionenbereich jährlich liegen – also ein erster, aber nicht allein ausreichender Beitrag zur Gegenfinanzierung.
Industrie-Strompreis soll Wettbewerbsfähigkeit sichern
Auch für Unternehmen bringt das Paket spürbare Entlastungen. Ab 2027 wird laut Der Standard ein Industrie-Strompreis von 5 Cent pro Kilowattstunde eingeführt, um stromintensive Branchen im Land zu halten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Parallel dazu soll ein Österreich-Tarif Privathaushalten eine jährliche Ersparnis von bis zu 200 Euro ermöglichen.
Hinter dem Paket steht eine breite politische Allianz aus ÖVP, SPÖ und Neos. Sie will mit einem Mix aus Steuerpolitik, Marktkontrolle und Energiepreisregulierung die Inflation bremsen und das Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftspolitische Steuerung stärken. Kritische Stimmen warnen allerdings davor, dass die Effekte der Maßnahmen nicht automatisch bei den Verbrauchern ankommen – insbesondere, wenn der Handel Preissenkungen nicht vollständig weitergibt. Daher ist vorgesehen, dass die Umsetzung eng überwacht wird.
