Die Europäische Union hat die Verdopplung der US-Einfuhrzölle auf Stahl scharf kritisiert. US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag auf Truth Social angekündigt, die bestehenden Stahlzölle von 25 auf 50 Prozent anzuheben. Die Maßnahme soll am 4. Juni in Kraft treten und ist Teil seiner protektionistischen Industriepolitik.
Die EU erklärte laut CBNC, man bedaure diesen Schritt zutiefst, da er die globalen wirtschaftlichen Unsicherheiten verstärke und die Verbraucher- und Produktionskosten auf beiden Seiten des Atlantiks anhebe. Eine Lösung des Handelskonflikts rücke damit in weitere Ferne.
EU kündigt Gegenmaßnahmen an
Ein Sprecher der Europäischen Kommission stellte in einem NBC Interview klar, dass man bereit sei, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren – einschließlich solcher, die sich gezielt gegen die aktuelle Zollanhebung richteten. Bereits im April hatte die EU ihre eigenen Strafzölle pausiert, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Sollte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, treten sowohl bereits beschlossene als auch zusätzliche Maßnahmen automatisch ab dem 14. Juli in Kraft – oder früher, wenn es die Lage erfordere.
Die EU plant derzeit die endgültige Ausgestaltung ihrer Gegenmaßnahmen und berät mit den Mitgliedsstaaten über die konkreten Schritte.
Deutliche Worte aus dem deutschen Außenhandel
Auch aus Deutschland kommt scharfe Kritik an der Entscheidung der US-Regierung. Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), warnt davor, dass die jüngsten Zollmaßnahmen das Vertrauen in internationale Handelsbeziehungen weiter untergraben. Statt neuer Handelsbarrieren brauche es dringend mehr Offenheit im globalen Austausch, betont Jandura. Er lobt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der EU, trotz der Spannungen neue Freihandelsabkommen mit Partnern in Asien und dem Nahen Osten voranzutreiben. Das sende das richtige Signal für einen verlässlichen und regelbasierten Welthandel.
Kontext: Politischer Hintergrund und Rechtslage
Trumps Ankündigung erfolgte während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Stahlwerk Irvin Works in Pennsylvania. Dort betonte er, dass es im Rahmen der geplanten Fusion zwischen U.S. Steel und Nippon Steel zu keinen Entlassungen oder Auslagerungen kommen werde. Die Übernahme sei zwar noch nicht endgültig abgeschlossen, werde jedoch von seiner Regierung unterstützt.
Rechtlich könnte Trumps Vorgehen bald erneut auf den Prüfstand gestellt werden: Ein Gericht hatte kürzlich weite Teile seiner länderspezifischen Zölle wegen Kompetenzüberschreitung gestoppt. Zwar wurde diese Entscheidung vorerst durch ein Berufungsgericht ausgesetzt, doch sie wirft Fragen zur Rechtmäßigkeit des gesamten Zollregimes auf.