Der Gesamtverband textil+mode (t+m) hat ein 7-Punkte-Sofortprogramm gegen asiatische Online-Plattformen wie Shein und Temu formuliert, das aufgrund des Umfangs und der Tonalität durchaus als „straight forward“ bezeichnet werden kann. Ziel sei es, den Markt für Ultra Fast Fashion strenger zu regulieren und europäischen Herstellern und Händlern einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Asiatische Plattformen überschwemmen den europäischen Markt mit Billigstprodukten und umgehen dabei gesetzliche Bestimmungen, was keine faire Konkurrenzsituation zulässt, so der Textilverband t+m.
Die Forderungen des Verbands umfassen im Detail:
Beschleunigte Umsetzung der EU-Zollreform:
Die geplante EU-Zollreform, die eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze vorsieht, muss deutlich schneller umgesetzt werden. Diese Grenze ermöglicht es asiatischen Plattformen, Warenpakete ohne nennenswerte Zollkosten direkt an Verbraucher zu versenden. Die Entscheidung darüber ist erst für 2028 geplant, muss aber dringender getroffen und sofort umgesetzt werden. Parallel dazu muss der Zoll personell gestärkt werden, um die Überprüfung der Pakete zu gewährleisten, die oft in so hoher Zahl ankommen, dass sie die Behörden überfordern.
Spezifische Maßnahmen gegen Ultra Fast Fashion:
Neben allgemeinen Überlegungen im Rahmen der Ökodesign-Verordnung, die Fast Fashion einschränken sollen, sind spezifische Maßnahmen gegen Online-Geschäftsmodelle erforderlich, die Ultra Fast Fashion verbreiten. Diese Online-Plattformen nutzen aggressive Marketingstrategien und Rabattaktionen, die deutschen Herstellern erheblichen Schaden zufügen. Nachhaltig agierende europäische Unternehmen sollten hingegen durch diese Regulierung gestärkt, nicht zusätzlich belastet werden.
Einheitliche europäische Regelungen:
Rein nationale Maßnahmen wie die in Frankreich eingeführten Strafgebühren für einzelne Artikel und Einschränkungen von Influencer-Werbung wirken nur begrenzt und untergraben die EU-Binnenmarktgesetzgebung. Es ist entscheidend, europaweite Regelungen zu schaffen, um eine Fragmentierung zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Durchsetzung des geltenden Rechts:
Online-Plattformen wie Shein und Temu umgehen häufig das europäische Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrecht, indem sie Waren direkt versenden und regulatorische Lücken ausnutzen. Die zuständigen Behörden müssen unverzüglich alle verfügbaren rechtlichen Mittel einsetzen, um diese Verstöße zu ahnden. Die Durchsetzung der geltenden Gesetze ist entscheidend, um Risiken beim Verbraucherschutz zu verringern und europäische Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb zu schützen.
Verantwortlicher Vertreter in der EU:
Unternehmen aus Drittstaaten müssen verpflichtet werden, einen Vertreter in der EU zu benennen, der für behördliche und private Rechtsdurchsetzung verantwortlich ist. Andernfalls laufen Buß- und Ordnungsgelder ins Leere, weil sie gegenüber asiatischen Unternehmen de facto nicht durchgesetzt werden können. Ein verantwortlicher Vertreter gewährleistet, dass Sanktionen tatsächlich wirksam sind.
Regulatorische Anforderungen für Händler:
Alle Händler, auch die auf europäischen Online-Marktplätzen, müssen sich an die regulatorischen Anforderungen halten. Plattformen sollen Händler aus Drittstaaten sperren, die keinen verantwortlichen Vertreter in der EU benennen. Wenn die Plattformen nicht kooperieren, sollten auch gegen sie rechtliche Maßnahmen ergriffen werden können.
Bewusstsein der Verbraucher stärken:
Die Geschäftsidee von Online-Plattformen wie Shein und Temu basiert auf der Ausnutzung endlicher Ressourcen. Die extrem niedrigen Preise stehen in direktem Zusammenhang mit mangelnder Produktqualität und unfairen Produktionsbedingungen. Verbraucher sollten ihre Kaufentscheidungen überdenken und erkennen, wie wichtig Nachhaltigkeit bei Modeprodukten ist.
Die einzelnen Forderungen hinter den 7 Punkten sind nicht neu, wurden dennoch bislang von keinem Verband oder politischer Instanz in diesem Umfang formuliert. Das Programm des Gesamtverbandes textil+mode stellt klare Handlungsfelder dar, die den Regulierungsbehörden in Brüssel und Berlin helfen sollen, den Markt zu stabilisieren und faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Hersteller zu gewährleisten.
