Der Anfang September vorgestellte „Aktionsplan E-Commerce“ der Bundesregierung stellt einen lang erwarteten Versuch dar, den rasant wachsenden Onlinehandel zu regulieren und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Besonders im Fokus stehen neben einer konsequenten Umsetzung des Digital Services Act (DSA) die asiatischen Plattformen wie Shein und Temu, die aufgrund ihrer aggressiven Preispolitik, zum Teil fragwürdiger Einfuhrpraktiken und der Nutzung von rechtlichen Schlupflöchern zunehmend in die Kritik geraten sind. Deutsche Händler und Handelsverbände haben lange auf Maßnahmen zur Regulierung gedrängt, da sie sich an strikte europäische Regeln halten müssen, während internationale Anbieter oft unter anderen, weniger regulierten Bedingungen operieren.
Positive Impulse, aber langsame Umsetzung zu befürchten
Es ist zweifellos ein positiver Schritt, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) nun aktiv wird und einen umfassenden Plan entwickelt hat. Der „Aktionsplan E-Commerce“ sieht unter anderem strengere Kontrollen für Importe aus Drittstaaten vor, darunter die angedachte Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Diese Regelung ist erst für 2028 auf EU-Ebene vorgesehen, doch die Forderung nach einer schnelleren Umsetzung wird im Papier genannt: „Die Abschaffung der 150-EUR Zollfreigrenze sollte zügig und bürokratiearm erfolgen“.
Das Problem liegt allerdings nicht nur in der Ausarbeitung von Regelungen, sondern, dass „zügig“ in der Politik oft viel zu langsam ist. Der deutsche und europäische E-Commerce-Markt ist dynamisch, die chinesischen Anbieter expandieren rasant. Plattformen wie Temu und Shein verzeichnen ein enormes Wachstum. In dieser Situation scheint das Jahr 2028 auf EU-Ebene in viel zu weiter Ferne. Doch auch deutsche Alleingänge sind erfahrungsgemäß keine Sache von Monaten, auch wenn zu diesem Thema ein breiter Konsens im politischen Parteienspektrum herrschen sollte.
Berichten nach verhandelt hinter den Kulissen das Wirtschaftsministerium mit Vertretern von Temu und Shein. Es scheint, dass eher nach gemeinsamen Lösungen anstatt harter Regulierung gesucht wird, was grundsätzlich sicher zu begrüßen ist, aber ebenfalls negativ auf den Faktor Zeit einzahlt.
Die Rolle der Verbraucherverbände
Während der Handel den Aktionsplan größtenteils positiv bewertet, gibt es auch kritische Stimmen. Ein etwas umstrittenes Thema ist, dass neben Marktüberwachungsbehörden auch Verbraucherverbände befugt sein sollen, Sanktionsmaßnahmen durchzusetzen. Dies führt zu kontroversen Diskussionen darüber, ob solche Befugnisse in die Hände von Nicht-Staatsakteuren gelegt werden sollten.
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) begrüßt den Aktionsplan grundsätzlich, äußert jedoch Kritik an der Einbeziehung der Verbraucherverbände. Es sei problematisch, wenn nicht-staatliche Akteure Sanktionsmaßnahmen ergreifen könnten. Der Verband warnt, dass dies zu einer Überregulierung führen und staatliche Aufgaben auf zivilgesellschaftliche Organisationen abgewälzt werden könnten. Der bevh fordert stattdessen eine Verstärkung der personellen Ressourcen und eine Digitalisierung der zuständigen Behörden, um die bestehenden Vorschriften effizienter durchzusetzen.
Handelsverband fordert mehr Konsequenz
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht erwartungskonform im Aktionsplan einen längst überfälligen Schritt. Der Verband betont, dass die Maßnahmen zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen längst überfällig seien. Heimische Händler müssen sich an strenge Vorgaben im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz und Produktsicherheit halten, während asiatische Anbieter oft Schlupflöcher nutzen, um diesen Vorgaben zu entgehen. Der HDE fordert daher nicht nur eine schnellere Umsetzung des Plans, sondern auch eine effektive Marktüberwachung, um sicherzustellen, dass die neuen Regeln eingehalten werden. Ein Alleingang der Bundesregierung wird allerdings als nicht ausreichend angesehen; es ist zwingend notwendig, dass auch die EU und andere Ministerien nachziehen.
Dynamik des E-Commerce-Markts fordert schnelles Handeln
Ein wesentlicher Kritikpunkt am „Aktionsplan E-Commerce“ ist eine womöglich (zu) langsame Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Regierung muss schneller und entschlossener handeln, um den deutschen Einzelhandel vor weiteren Wettbewerbsnachteilen zu schützen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der „Aktionsplan E-Commerce“ ein wichtiger erster Schritt ist, um auf die Herausforderungen des digitalen Handels zu reagieren. Die Vorschläge zielen darauf ab, den Wettbewerb fairer zu gestalten und die Einhaltung von europäischen Standards sicherzustellen. Doch der Plan steht auch vor erheblichen Herausforderungen: Die Beteiligung der Verbraucherverbände an Sanktionsmaßnahmen ist umstritten, und die langsame Umsetzung gefährdet den Erfolg des Plans in einem dynamischen Marktumfeld. Wenn Deutschland und Europa nicht schneller handeln, wird der heimische Handel nachhaltig geschwächt werden, während internationale Wettbewerber weiter an Boden gewinnen.
