Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Beirats Innenstadt die Empfehlungen zur Innenstadtentwicklung an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) übergeben. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der HDE, dass die nächste Bundesregierung die Maßnahmen des Beirats als Handlungsgrundlage nutzt.
Plädoyer für ein eigenes Ministerium zur Innenstadtentwicklung
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betonte die Notwendigkeit eines zentralen Ansprechpartners für die vielfältigen Herausforderungen der Innenstädte. „Die Zukunft unserer Innenstädte zu gestalten, ist eine der zentralen Aufgaben der künftigen Bundesregierung. Das muss sich auch in der ministeriellen Struktur widerspiegeln. Starke Stadtzentren brauchen ein starkes Bundesministerium“, so Genth.
Die Innenstädte stehen vor einem umfassenden Wandel, geprägt durch Digitalisierung, verändertes Konsumverhalten und wirtschaftliche Krisen. Eine Bündelung der Ressourcen und Zuständigkeiten in einem eigenen Ministerium würde laut HDE eine effektivere Steuerung ermöglichen. Ein klarer Rechtsrahmen, passgenaue Förderangebote und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit seien entscheidend, um die Transformation nachhaltig zu gestalten.
Beirat Innenstadt als zentrales Beratungsgremium erhalten
Der HDE spricht sich zudem dafür aus, den Beirat Innenstadt als dauerhaftes Beratungsgremium zu etablieren. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren als Plattform für den Austausch zwischen Politik, Handel, Kommunen und Stadtentwicklern bewährt. „Um tragfähige Lösungen für unsere Innenstädte zu entwickeln, müssen alle Akteure frühzeitig eingebunden werden. Der Beirat leistet hier einen entscheidenden Beitrag“, so Genth. Neben politischen Empfehlungen könnte der Beirat auch eine beratende Rolle bei der Vergabe von Fördermitteln übernehmen.
Innenstadtstrategie als langfristige Arbeitsgrundlage
Eine zentrale Rolle in der künftigen Entwicklung spielt die Innenstadtstrategie, die vom Beirat erarbeitet wurde. Sie umfasst wesentliche Maßnahmen in Bereichen wie Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung, Mobilität und Künstliche Intelligenz. Der HDE fordert, die Strategie ressortübergreifend weiterzuentwickeln und praxisnahe Beispiele aus Kommunen zu integrieren.
Die Städtebauförderung müsse ausgeweitet werden, um notwendige Investitionen in die Transformation der Innenstädte zu ermöglichen. Laut HDE könnten durch eine Verdoppelung der Bundesmittel zusätzliche öffentliche und private Investitionen in Milliardenhöhe generiert werden.
Öffentlich-private Kooperationen für nachhaltige Stadtentwicklung
Neben staatlichen Fördermitteln sollen verstärkt private Investitionen mobilisiert werden. Der HDE schlägt ein revolvierendes Fördersystem vor, das öffentliche und private Mittel kombiniert. Ergänzend dazu könnte eine bundesweit einheitliche Regelung für Business Improvement Districts (BID) erarbeitet werden, um Investitionen gezielt zu lenken.
Der Beirat empfiehlt außerdem die Einführung einer bundesweiten Mitmachaktion zur Innenstadtentwicklung. Dadurch könnten Bürger aktiv in die Gestaltung ihrer Stadtzentren einbezogen werden.
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl macht der HDE deutlich: Die Transformation der Innenstädte braucht eine langfristige Strategie, klare Zuständigkeiten und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen und privaten Akteuren. Die nun vorgelegten Empfehlungen sollen als Basis für die künftige politische Agenda dienen.
