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Digital Markets Act: Tech-Giganten setzen laut Verbraucherzentrale Vorgaben noch nicht um

EU-Symbol und Schloß als Symbol für den Digital Service Act (DSA)
Foto: Harakir / Pixabay

Der Digital Markets Act (DMA), der seit dem 7. März 2024 für große Digitalkonzerne verpflichtend ist, zielt darauf ab, den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu fördern und Verbrauchern mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten. Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) zeigt nun auf, dass die Umsetzung dieser Regelungen durch die Tech-Giganten Apple und Google noch nicht den Anforderungen entspricht. Insbesondere bei Betriebssystem-Updates für Smartphones wurden Mängel festgestellt. Während für Android-Geräte wie das Samsung Galaxy S20 kein Update auf die neueste Version Android 13 verfügbar war, enthielt das Update für Apples iOS nicht alle notwendigen Anpassungen.

Die Untersuchung beleuchtet die kritische Rolle von Gatekeepern im digitalen Markt, die ihren Einfluss oft zum eigenen Vorteil nutzen. Der vzbv fordert, dass die Europäische Kommission aktiv eingreift, um eine vollständige Einhaltung der DMA-Vorgaben sicherzustellen. Während Android-Nutzer:innen beim Update auf Android 13 im Stich gelassen wurden, konnten iOS-Nutzer:innen zwar ein Update auf iOS 17.4 vornehmen, allerdings mit Einschränkungen in der Anwendungsvielfalt und der Deinstallationsmöglichkeit vorinstallierter Apps. Obwohl Google die Installation von Apps über Sideloading – also das Herunterladen aus Quellen außerhalb des offiziellen App-Stores – ermöglicht, war die Entfernung vorinstallierter Anwendungen nicht durchgängig möglich. Dies führt dazu, dass ein wesentlicher Teil der Smartphone-Benutzer in Deutschland und der Europäischen Union vorerst von den durch den Digital Markets Act (DMA) eingeführten Verbesserungen ausgeschlossen bleibt. Mit einer Nutzungsrate von 32 Prozent unter europäischen Android-Anwendern im Februar 2024 zählt Android 13 zu den verbreitetsten mobilen Betriebssystemen von Google.

Diese Situation unterstreicht die Notwendigkeit für Verbraucher, ihre mobilen Betriebssysteme zu aktualisieren, um von den Neuerungen des Digital Markets Act profitieren zu können. Jedoch hängt die Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Updates von der Umsetzungsbereitschaft der Gatekeeper ab. Die Prüfung des vzbv zeigt, dass sowohl Google als auch Apple in einigen Bereichen nachbessern müssen, um den Anforderungen des DMA gerecht zu werden.

Neben dem Digital Markets Act (DMA) spielt auch der Digital Services Act (DSA) eine entscheidende Rolle bei der Regulierung digitaler Dienste in der EU. Während der DMA sich primär auf den fairen Wettbewerb und die Marktmacht von Gatekeepern konzentriert, zielt der DSA darauf ab, die Online-Sicherheit und die Verantwortlichkeiten von Plattformbetreibern zu stärken. Der DSA fordert transparentere Nutzungsbedingungen, verbesserten Schutz vor illegalen Inhalten und mehr Verantwortung im Umgang mit Desinformation. Diese Gesetzgebung ergänzt die Bemühungen des DMA, indem sie ein sichereres und vertrauenswürdigeres digitales Umfeld für Verbraucher in der EU schafft. Die parallele Implementierung beider Gesetze markiert einen signifikanten Schritt hin zu einem gerechteren und sichereren digitalen Markt, der sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die der Wirtschaft im Blick hat.

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