Der deutsche Einzelhandel, sowohl stationär als auch online, spürt die zunehmende Konkurrenz durch Billiganbieter aus Drittstaaten massiv. Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) schreibt in einem Statement von „unfairem Wettbewerb“ und fordert eine neue Regulierung. Plattformen, die außerhalb Europas angesiedelt sind, drängen mit Dumpingpreisen in den deutschen Markt und stellen eine ernsthafte Bedrohung für lokale Geschäfte dar, so die Kammer.
Besonders auffällig ist dies bei Produkten wie Rucksäcken, die bereits für Preise ab 1,79 Euro angeboten werden. Anhand solchen Beispielen wird die Forderung nach politischem Handeln sowohl auf nationaler Ebene in Berlin als auch auf europäischer Ebene in Brüssel deutlich.
Die Kernproblematik besteht laut DIHK darin, dass die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Anbieter durch ständig neue Handelsanforderungen verschärft werden, während außereuropäische Konkurrenten kaum reguliert scheinen. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der heimischen Wirtschaft. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Nichtdurchsetzung von EU-Standards bei Produktsicherheit auf diesen Plattformen, was die Gefahr von Produktfälschungen und Falschdeklarationen birgt.
Die Notwendigkeit einer Zollreform wird deutlich, wenn man bedenkt, dass eine effektive Kontrolle der 890 Millionen Kleinpostsendungen pro Jahr, von denen 80 Prozent aus Asien stammen, unter realen Bedingungen kaum umsetzbar ist. Hinzu kommt, dass Betrüger den Wert ihrer Waren oft niedriger deklarieren, um Zollgebühren zu umgehen. Die geplante EU-Zollreform und eine stärkere Digitalisierung könnten hier Abhilfe schaffen.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ist es wichtig, digitale Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig Handelsschutzmaßnahmen gegen illegale Subventionen durch Drittstaaten zu verstärken. Nach der Europawahl ist es entscheidend, dass die neue EU-Kommission und das Parlament die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft prioritär behandeln, um den Erfolg heimischer Unternehmen zu sichern.
