Europa steht vor einer Haushaltsentscheidung historischen Ausmaßes. Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt, der von 2028 bis 2034 gelten soll und ein Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro umfasst. Doch während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede den Plan als „ambitioniertesten Haushalt aller Zeiten“ preist, stößt das Vorhaben in Berlin auf deutliche Ablehnung.
Umfassender Umbau des EU-Haushalts
Die EU will sich mit dem neuen Finanzrahmen gezielter, flexibler und strategischer aufstellen. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem einen massiven Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, eine vereinfachte Finanzierungsstruktur und die Einführung fünf neuer Eigenmittel. Letztere sollen dazu beitragen, die Rückzahlung von Schulden aus dem Corona-Wiederaufbaupaket (NextGenerationEU) sicherzustellen und gleichzeitig die nationalen Haushalte zu entlasten.
Mit jährlich rund 58,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen durch CO₂-Zölle, Emissionshandel, Elektroschrott, Tabakabgaben und eine neue Abgabe auf Großunternehmen soll der Haushalt unabhängig von nationalen Beiträgen gestärkt werden.
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Strategische Schwerpunkte
Im Zentrum des MFR stehen Investitionen in Menschen, Regionen und strategische Sektoren. 865 Milliarden Euro sollen über nationale und regionale Partnerschaftspläne in Kohäsions- und Agrarpolitik, Sozialausgaben, Bildung, Klimaschutz, digitale Infrastruktur und Verteidigung fließen. Dabei wird der bisherige Flickenteppich aus Förderprogrammen durch eine integrierte, regionale Planungslogik ersetzt, die maßgeschneiderte Lösungen ermöglichen soll.
Ein neuer Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit in Höhe von 409 Milliarden Euro soll zudem Investitionen in strategische Technologien – von der Biotechnologie über Verteidigung bis hin zu erneuerbaren Energien – bündeln und Hebelwirkungen auf private Investitionen entfalten. Auch die Ausstattung von Erasmus+ wird um 50 Prozent aufgestockt, ebenso wie die Mittel für das neue AGORA-EU-Programm, das sich auf Demokratie, Medienfreiheit und kulturelle Vielfalt konzentriert.
Vorsorge gegen Krisen und geopolitische Unwägbarkeiten
Der MFR enthält erstmals einen speziellen Krisenmechanismus mit einem Darlehensrahmen von bis zu 400 Milliarden Euro, um auf außergewöhnliche Notlagen wie Pandemien oder Kriege flexibel reagieren zu können. Parallel dazu wird die militärische Mobilität verzehnfacht und die Investitionen in Energieinfrastruktur verfünffacht – Maßnahmen, die Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks stärken sollen.
Mit einem erweiterten Budget für das auswärtige Handeln – 200 Milliarden Euro für Global Gateway, Entwicklungspolitik und Erweiterung – unterstreicht die EU zudem ihren Anspruch, auf der globalen Bühne aktiver und strategischer aufzutreten. Allein 100 Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau der Ukraine eingeplant.
Berlin blockiert – Kritik am Finanzvolumen und an Steuerplänen
Trotz des strategischen Ansatzes kommt aus Berlin ein deutliches Nein. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass die Bundesregierung dem Vorschlag nicht zustimmen werde. Zwar teile man die Zielrichtung des Haushalts, doch sei ein derartiger Aufwuchs in Zeiten nationaler Konsolidierungsbemühungen nicht tragbar.
Besonders kritisch sieht Deutschland die Einführung neuer Einnahmequellen auf EU-Ebene, insbesondere die geplante CORE-Abgabe auf große Unternehmen. Diese Maßnahme gefährde laut Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen und könne zu einer doppelten Belastung führen, da viele dieser Unternehmen bereits national stark besteuert seien.
Reform ja, Ausgabenexplosion nein
Während die Bundesregierung den Umbau des Haushalts und die Konzentration auf neue Prioritäten wie Verteidigung, Digitalisierung und soziale Kohärenz unterstützt, lehnt sie die Größenordnung des Budgets entschieden ab. Aus Sicht Berlins müssen Reform und Effizienzsteigerung Vorrang haben – auch bei der Mittelvergabe. Das neue Fördermodell mit integrierten Partnerschaftsplänen wird grundsätzlich begrüßt, müsse aber strenger auf Wirkung und Kontrolle ausgerichtet sein.
Auch der Krisenmechanismus steht in der Kritik. Deutschland erkennt zwar den Bedarf für eine verbesserte EU-Reaktionsfähigkeit an, warnt aber vor einem „Kreditrahmen auf Vorrat“, der Haushaltsdisziplin untergraben könnte. Die Bundesregierung fordert stattdessen eine klare Definition für die Aktivierung von Notfallmitteln sowie feste Rückzahlungsmechanismen.
Politischer Weg zur Einigung wird schwierig
Die Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt dürften sich über Monate hinziehen. Die Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat ist ebenso erforderlich wie jene des Europäischen Parlaments. Dabei ist nicht nur die Haushaltsgröße strittig, sondern auch die Frage, wie viel finanzpolitische Eigenständigkeit Brüssel künftig haben soll.
Ein Erfolg des Pakets hängt daher maßgeblich davon ab, ob es gelingt, Brücken zwischen ambitionierten Investitionsplänen und nationalen Sparzielen zu schlagen. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch – doch der Weg zu einem tragfähigen Kompromiss bleibt steinig.
