Die Europäische Kommission hat im Handelsstreit mit den USA eine öffentliche Konsultation zu potenziellen Gegenmaßnahmen gestartet. Hintergrund sind US-Zölle auf europäische Produkte, die laut Brüssel gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen.
Liste möglicher Vergeltungsmaßnahmen veröffentlicht
Die zur Diskussion gestellte Liste umfasst US-Importe im Wert von rund 95 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um ein breites Spektrum industrieller und landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Zusätzlich prüft die EU mögliche Beschränkungen von Ausfuhren bestimmter Rohstoffe wie Stahlschrott und chemischer Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen sollen als Reaktion auf universelle US-Zölle sowie spezifische Abgaben auf Autos und Autoteile dienen.
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Verhandlungen laufen, aber Brüssel stellt sich auf Eskalation ein
Zwar setzen EU und USA weiterhin auf eine Verhandlungslösung. Im Zuge einer 90-tägigen Aussetzung eines Teils der US-Zölle ist ein diplomatisches Zeitfenster entstanden. Dennoch bereitet Brüssel parallel konkrete Maßnahmen vor, um europäische Verbraucher und Unternehmen zu schützen, sollte es zu keiner Einigung kommen. Die Konsultation, die bis zum 10. Juni läuft, ist Teil dieses Vorgehens. Stellungnahmen von betroffenen Branchen und Interessengruppen sollen in den finalen Maßnahmenvorschlag der Kommission einfließen.
WTO-Klage gegen US-Zölle in Vorbereitung
Parallel zur öffentlichen Konsultation wird Brüssel ein WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Washington einleiten. Die EU sieht in den US-Zöllen klare Verstöße gegen internationale Handelsregeln. Ziel ist es, die Bedeutung multilateraler Regeln zu betonen und unilaterale Maßnahmen zurückzudrängen. Sollte es innerhalb von zwei Monaten keine einvernehmliche Lösung im Rahmen der WTO-Konsultationen geben, kann die EU ein Streitschlichtungsgremium beantragen.
EU überwacht Auswirkungen auf Binnenmarkt
Die Kommission beobachtet zudem mögliche Umleitungen globaler Handelsströme infolge der US-Zölle, insbesondere aus Drittstaaten auf den EU-Markt. Gleichzeitig arbeitet sie daran, neue Exportmärkte zu erschließen und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu stärken.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte, dass die EU eine Lösung im Dialog anstrebt, sich aber auch auf alle anderen Szenarien vorbereitet. Bereits jetzt hätten die US-Maßnahmen negative Auswirkungen auf Konjunktur, Preise und Unternehmensinvestitionen.
