Kurz vor dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 12. Februar richtet der Handelsverband Deutschland (HDE) einen deutlichen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz. In einem offenen Brief fordert HDE-Präsident Alexander von Preen einen klaren Einsatz für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Handels und einen konsequenten Abbau bürokratischer Hürden. Der Verband warnt vor wachsender regulatorischer Überlastung und unfairen Marktbedingungen durch Drittstaaten-Anbieter.
Ungleiches Spielfeld durch Drittstaaten-Plattformen
Von Preen kritisiert insbesondere den unregulierten Zugang asiatischer Online-Plattformen wie Temu oder Shein zum europäischen Markt. Diese überschwemmten Europa mit extrem günstiger und teilweise unsicherer Ware – während europäische Händler mit immer neuen Regularien konfrontiert seien. Die mangelnde Rechtsdurchsetzung führe zu massiven Verzerrungen im Wettbewerb. Der HDE fordert daher ein echtes „Level Playing Field“: Nur wer sich an europäische Standards hält, soll weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben. Als ultima ratio sei auch ein Importstopp denkbar, sollte weiterhin gegen Sicherheits- und Umweltauflagen verstoßen werden.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Entgelttransparenz und Nachhaltigkeit als Wachstumsrisiken
Neben globalem Wettbewerbsdruck sieht der Verband auch innerhalb Europas wachsendes Reformdefizit. Die geplante Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie könnte sich laut HDE zu einem „bürokratischen Albtraum“ entwickeln und die tarifliche Autonomie untergraben. Von Preen ruft daher dazu auf, das Vorhaben auszusetzen und neu zu konzipieren. Auch andere EU-Initiativen wie die EmpCo- oder Gebäudeeffizienz-Richtlinie könnten negative Folgen nach sich ziehen. So drohe etwa durch fehlende Übergangsfristen bei Verpackungskennzeichnungen die Vernichtung von Millionen einwandfreier Produkte. Zudem führe die rein mengenbezogene Förderung von Ladeinfrastruktur zu zusätzlichem Elektroschrott.
HDE fordert Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft
Aus Sicht des HDE müssen die europäischen Regierungschefs auf dem informellen Gipfel ein klares Signal senden. Ziel müsse es sein, wirtschaftliches Wachstum zu fördern statt durch Regulierungswut zu hemmen. Der Einzelhandel sei bereit, zur wirtschaftlichen Erholung Europas beizutragen – brauche dafür aber verlässliche Rahmenbedingungen, die unternehmerischen Mut belohnen. Von Preen appelliert an Merz, sich auf EU-Ebene persönlich für diese Anliegen einzusetzen und sie zur „Chefsache“ zu machen.
