Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordert deutlich mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet). In einem gemeinsamen Positionspapier machen unter anderem Bitkom, die Deutsche Kreditwirtschaft und der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf das transformative Potenzial digitaler Identitäten aufmerksam. Die EUDI-Wallet könne einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands und Europas leisten – wenn der politische Rahmen rechtzeitig gesetzt werde.
Die beteiligten Verbände bezeichnen das Vorhaben als „Jahrhundertprojekt für das digitale Europa“. Spätestens bis Ende 2026 müsse in Deutschland ein funktionierendes Ökosystem für die digitale Brieftasche bereitstehen. Susanne Dehmel von Bitkom erinnert dabei an die schleppende Einführung der eID-Funktion beim Personalausweis und warnt vor einer Wiederholung solcher Versäumnisse. Nun sei entschlossenes Handeln gefragt.
Fünf Weichenstellungen für eine erfolgreiche Einführung
Das Positionspapier enthält fünf konkrete Forderungen an die Bundesregierung. Erstens sei der gezielte Kompetenzaufbau in Ministerien, Behörden und Verwaltung notwendig, um die Vorteile digitaler Identitäten effektiv zu nutzen. Zweitens müsse der Staat auf Vertrauen setzen: Alle Beteiligten – Nutzer, Aussteller und akzeptierende Stellen – sollten jeweils über eine eigene digitale Identität verfügen. Bestehende Systeme und funktionierende IT-Komponenten sollten integriert, statt durch nationale Insellösungen ersetzt werden.
Drittens gelte es, die Bürger wirksam zu schützen. Dazu zählt der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen gegen sogenannte Überidentifizierung sowie die Möglichkeit zur Nutzung von Pseudonymen. Auch die Prinzipien der Datensparsamkeit sollen konsequent beachtet werden.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Zentrale Koordinierung und alltagsnahe Anwendungsfälle
Viertens fordern die Verbände eine zentrale Koordinierungsstelle unter Federführung des neuen Digitalministeriums. Diese solle ressortübergreifend arbeiten und die Weiterentwicklung des Ökosystems steuern. Ergänzend wird angeregt, Expertengremien beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDS) einzurichten, die regelmäßig den Bedarf an digitalen Nachweisen evaluieren.
Schließlich müssten konkrete Anwendungen mit Alltagsrelevanz gezielt gefördert werden. Als Beispiele nennen die Unterzeichner den digitalen Führerschein, digitale Reisedokumente, den Organspendeausweis sowie Lösungen für die Altersverifikation. Nur durch einen praxisnahen Nutzen könne die EUDI-Wallet breite Akzeptanz finden.
