Vor dem heutigen Koalitionsausschuss erhöht der Handelsverband Deutschland (HDE) den Druck auf die Politik: In einem Schreiben an die Mitglieder der Regierungsrunde appelliert der Verband eindringlich an die Koalition, die im Vertrag zugesagte Stromsteuersenkung für sämtliche Verbrauchergruppen umzusetzen. Aus Sicht des Handels darf es keine Ausnahmen geben – weder für private Haushalte noch für Unternehmen.
Handel sieht politische Glaubwürdigkeit in Gefahr
HDE-Präsident Alexander von Preen fordert ein klares Signal: „Der Koalitionsausschuss muss heute zeigen, dass politische Zusagen Bestand haben.“ Die Reduktion der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau sei ein zentrales Versprechen gewesen und müsse nun eingelöst werden. Von Preen verweist auf die erheblichen Belastungen, die der Einzelhandel in den letzten Jahren getragen habe – darunter die fast 72-prozentige Erhöhung des Mindestlohns seit 2015. Eine Entlastung sei nun überfällig, betont der Verbandschef.
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Hohe Energiekosten bedrohen Investitionen
Besonders kritisch bewertet der HDE die aktuelle Energiekostenbelastung. Diese mache laut Verband drei bis vier Prozent des Umsatzes aus, bei ohnehin knappen Margen von nur ein bis zwei Prozent. Viele Handelsunternehmen hätten mit einer Einsparung durch die zugesagte Stromsteuersenkung gerechnet – insgesamt 700 Millionen Euro. Fällt diese nun aus, fehlen wichtige Mittel für Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Standortentwicklung.
Folgen für Verbraucher und Konjunktur
Ohne die erwartete Entlastung steige nicht nur der wirtschaftliche Druck auf Händler, sondern auch auf Verbraucher. Preissteigerungen seien unvermeidlich, warnt der HDE. Die Politik müsse jetzt handeln, um Vertrauen zurückzugewinnen und Impulse für den Konsum zu setzen. Neben der Stromsteuer fordert der Verband auch eine Deckelung der Sozialabgaben, um Einkommen zu stärken und den privaten Konsum anzuregen.
