Der Handelsverband Deutschland (HDE) verbindet den Amtsantritt von Alexander Schweitzer als Bundesminister für Arbeit und Soziales mit konkreten Forderungen an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt stehen stabile Lohnnebenkosten, der Erhalt geringfügiger Beschäftigung und flexiblere Arbeitszeitregelungen. Der Verband unterstützt grundsätzlich Reformen der Sozialversicherung, warnt jedoch vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Handelsunternehmen und Beschäftigte.
HDE fordert Begrenzung der Sozialabgaben
Nach Auffassung des HDE dürfen anstehende Sozialreformen weder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen noch Arbeitsplätze gefährden. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth fordert deshalb, weitere Steigerungen der Beiträge zur Sozialversicherung zu vermeiden.
Besonders kritisch bewertet der Verband mögliche zusätzliche Arbeitgeberbelastungen durch eine gesetzliche Kapitalrente. Neue Beitragspflichten sollten auf bereits bestehende tarifliche oder betriebliche Modelle der arbeitgeberfinanzierten Altersvorsorge angerechnet werden können. Damit will der HDE verhindern, dass Unternehmen für vergleichbare Vorsorgeleistungen mehrfach zahlen müssen.
Die geplante Abschaffung finanzieller Anreize für einen vorzeitigen Renteneintritt, etwa bei der sogenannten Rente mit 63, begrüßt der Verband hingegen ausdrücklich.
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Minijobs bleiben für den Einzelhandel wichtig
Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Zukunft geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Der HDE sieht Minijobs als wichtiges Instrument, um Personal insbesondere während nachfragestarker Zeiten sowie in Randstunden flexibel einsetzen zu können.
Eine Ausweitung der Sozialversicherungspflicht oder höhere pauschale Arbeitgeberabgaben lehnt der Verband ab. Nach seiner Einschätzung könnten solche Maßnahmen Beschäftigungsmöglichkeiten reduzieren und die Personalkosten im Handel zusätzlich erhöhen.
Darüber hinaus spricht sich der HDE für die Beibehaltung des Blockmodells bei der Altersteilzeit aus. Dieses ermöglicht eine Aufteilung in eine Arbeitsphase und eine anschließende Freistellungsphase. Der Verband betrachtet das Modell insbesondere bei betrieblichen Umstrukturierungen als sozialverträgliche Lösung für Unternehmen und Beschäftigte.
Arbeitszeitgesetz soll mehr Flexibilität ermöglichen
Bei der Arbeitszeitgestaltung fordert der HDE einen Wechsel von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Die geltenden starren Tagesgrenzen würden nach Verbandsauffassung weder den Anforderungen digitalisierter Arbeitsprozesse noch unterschiedlichen familiären Bedürfnissen ausreichend gerecht.
Als rechtlichen Rahmen nennt der Verband die europäische Arbeitszeitrichtlinie. Eine entsprechende Reform soll Unternehmen und Beschäftigten ermöglichen, Arbeitsstunden innerhalb einer Woche flexibler zu verteilen, ohne die maßgeblichen Schutzvorgaben aufzugeben.
Gleichzeitig verlangt der HDE, die Vertrauensarbeitszeit weiterhin zu ermöglichen. Eine allgemeine Verpflichtung zur elektronischen Arbeitszeiterfassung lehnt er wegen des erwarteten bürokratischen Aufwands insbesondere für mittelständische Betriebe ab.
Handelsverband sieht Reformbedarf bei Arbeitskosten und Bürokratie
Mit seinen Forderungen richtet der HDE den Blick vor allem auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen personalintensiver Unternehmen. Steigende Sozialabgaben, zusätzliche Dokumentationspflichten und eingeschränkte Einsatzmöglichkeiten von Beschäftigten bewertet der Verband als mögliche Belastungen für den Einzelhandel.
Die Erwartungen an den neuen Arbeitsminister konzentrieren sich deshalb auf eine Kombination aus finanzieller Stabilität und größerem betrieblichem Handlungsspielraum. Ob und in welcher Form diese Positionen in die geplanten Sozial- und Arbeitsmarktreformen einfließen, bleibt Gegenstand der weiteren politischen Beratungen.
