Der Handelsverband Deutschland (HDE) erhöht vor einer wichtigen Kabinettsklausur der Bundesregierung den Druck auf die Politik. Angesichts einer aus Sicht des Verbandes weiterhin schwierigen Lage im Einzelhandel fordert er, bereits vereinbarte Reformen rasch umzusetzen und Unternehmen stärker bei Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten zu entlasten.
HDE-Präsident Alexander von Preen verweist insbesondere auf die seit Jahren schwache Verbraucherstimmung und deren Folgen für Händler und Innenstädte. Zwar habe die Bundesregierung wesentlichen Reformbedarf erkannt und erste Maßnahmen angestoßen, entscheidend seien nun aber spürbare Veränderungen für Verbraucher und Unternehmen.
HDE sieht Verbraucherstimmung als zentrale Belastung
Nach Einschätzung des Verbandes verhindert die anhaltende Konsumzurückhaltung eine nachhaltige Erholung des Einzelhandels. Der HDE verbindet deshalb wirtschaftspolitische Reformen unmittelbar mit der Erwartung, das Vertrauen von Unternehmen und privaten Haushalten zu stärken.
Dabei drängt der Verband vor allem auf Geschwindigkeit. Beschlossene oder vereinbarte Veränderungen müssten so umgesetzt werden, dass ihre Auswirkungen im wirtschaftlichen Alltag erkennbar werden. Davon verspricht sich der HDE auch Impulse für die Konsumstimmung und damit für die Umsätze der Branche.
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Rentenreform soll Minijobs nicht schwächen
Grundsätzlich unterstützt der HDE Reformen der Einkommensteuer und des Rentensystems. Der Verband spricht sich dabei ausdrücklich für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus, warnt zugleich aber vor zusätzlichen Belastungen für bestimmte Beschäftigungsformen.
Besonderes Augenmerk legt der Verband auf Minijobs. Nach seinen Angaben arbeiten rund 800.000 Minijobber im Einzelhandel. Viele Unternehmen seien auf diese Beschäftigungsform angewiesen, weshalb sie bei Veränderungen des Sozialsystems aus Sicht des Verbandes nicht geschwächt werden dürfe. Stattdessen fordert der HDE niedrigere Arbeitskosten und mehr Flexibilität für Unternehmen.
Mittelständische Händler sollen steuerlich nicht stärker belastet werden
Auch bei einer Reform der Einkommensteuer fordert der Verband besondere Rücksicht auf Personenunternehmen. Für diese Unternehmensformen wirkt die Einkommensteuer zugleich als Besteuerung der unternehmerischen Einkünfte. Veränderungen könnten deshalb unmittelbar die Belastung zahlreicher mittelständischer Händler beeinflussen.
Der HDE warnt vor einer Reform, die für diese Unternehmen unter dem Strich höhere Steuern zur Folge hätte. Gerade kleinere Händler befänden sich vielerorts bereits in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und verfügten entsprechend über begrenzten Spielraum für zusätzliche Belastungen.
Stromsteuer soll für alle Unternehmen sinken
Neben Arbeits- und Steuerfragen rückt der Handelsverband die Energiekosten in den Mittelpunkt. Er fordert die Bundesregierung auf, eine Senkung der Stromsteuer für alle rasch umzusetzen. Damit sollen auch Handelsunternehmen unmittelbar von niedrigeren Energiekosten profitieren.
Aus Sicht des Verbandes addieren sich derzeit steigende Aufwendungen für Personal, Energie und Bürokratie zu einer erheblichen Belastung. Entsprechend fordert der HDE keine isolierte Einzelmaßnahme, sondern eine breitere Senkung der laufenden Kosten für Unternehmen.
Handel erwartet konkrete Ergebnisse der Kabinettsklausur
Mit seinen Forderungen macht der HDE deutlich, dass er die Kabinettsklausur vor allem an der Umsetzung bereits diskutierter Reformen messen will. Im Mittelpunkt stehen niedrigere Kosten, steuerliche Entlastung beziehungsweise die Vermeidung zusätzlicher Belastungen sowie flexiblere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Der Verband verbindet diese Maßnahmen mit der Hoffnung auf mehr wirtschaftliches Vertrauen und eine bessere Verbraucherstimmung. Die Bundesregierung steht aus Sicht des Einzelhandels damit nicht mehr primär vor der Aufgabe, zusätzlichen Reformbedarf zu identifizieren. Entscheidend sei vielmehr, angekündigte Veränderungen schnell in konkrete und im Alltag spürbare Maßnahmen zu überführen.
