Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) entschieden gegen eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und fordert ein sofortiges Ende der politischen Debatte. Angesichts der schwachen Konjunktur sieht der Verband erhebliche Risiken für Konsum, Beschäftigung und die Stabilität des Einzelhandels.
Konsumklima auf historischem Tiefstand
Nach Einschätzung des HDE befindet sich der private Konsum derzeit in einer außergewöhnlich schwachen Phase. Geopolitische Unsicherheiten und wirtschaftliche Belastungen haben das Konsumklima stark einbrechen lassen. Bereits die Diskussion über eine mögliche Steuererhöhung verunsichere Verbraucher zusätzlich und wirke dämpfend auf die Kaufbereitschaft.
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Einzelhandel seit Jahren ohne Wachstum
Die wirtschaftliche Lage im Einzelhandel ist angespannt. Seit mehreren Jahren verzeichnet die Branche kein reales Wachstum, während gleichzeitig die Kosten für Energie, Personal und Wareneinkauf deutlich gestiegen sind. Diese Entwicklung hat spürbare Folgen für den Arbeitsmarkt und die Handelsstruktur.
Seit 2022 sind zehntausende sozialversicherungspflichtige Stellen im Einzelhandel weggefallen. Parallel dazu setzt sich das Ladensterben fort: Innerhalb eines Jahrzehnts mussten bundesweit zehntausende Geschäfte schließen. Besonders betroffen ist der Non-Food-Bereich, was sich negativ auf die Attraktivität der Innenstädte auswirkt.
Negative Erfahrungen aus der Vergangenheit
Der HDE verweist auf die letzte Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007, die zu spürbaren Preissteigerungen führte. In den darauffolgenden Jahren musste der Einzelhandel reale Umsatzrückgänge verkraften. Aus Sicht des Verbands zeigt dieses Beispiel deutlich, welche Risiken eine erneute Anhebung der Steuer mit sich bringen würde.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen
Eine erneute Mehrwertsteuererhöhung würde nach Einschätzung des HDE die ohnehin fragile Binnenkonjunktur weiter schwächen. Der Verband warnt vor erheblichen Konsequenzen für Unternehmen, Beschäftigte und die wirtschaftliche Stabilität insgesamt. Insbesondere für den stationären Handel könnten zusätzliche Belastungen existenzgefährdend sein.
Forderung nach Entlastungsmaßnahmen
Statt zusätzlicher Belastungen fordert der HDE gezielte Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher. Dazu zählt eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge sowie eine Senkung der Energiekosten. Auch ein deutlicher Abbau bürokratischer Hürden sei notwendig, um unternehmerische Aktivitäten zu erleichtern und Wachstum zu ermöglichen. Zu einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat sich der Verband dagegen noch nicht geäußert.
Aus Sicht des Verbands kann nur eine wirtschaftsfreundliche Politik dazu beitragen, den Einzelhandel zu stabilisieren und die Binnenkonjunktur nachhaltig zu stärken.
