Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Wirkung zum 6. Mai 2025 eine umfassende Neuordnung der Bundesregierung verfügt. Mit dem nun veröffentlichten Organisationserlass wird ein neues Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung geschaffen. Zudem erhalten zahlreiche bestehende Ministerien neue Bezeichnungen und Zuständigkeiten, was eine inhaltliche Neugewichtung signalisiert.
Neues Digitalministerium gegründet
Kernstück des Organisationserlasses ist die Gründung eines Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung unter Leitung des parteilosen Karsten Wildberger, Ex-CEO von Ceconomy, dem Mutterkonzern von MediaMarktSaturn. Das neue Ministerium soll zentrale Aufgaben der Digitalisierung der Verwaltung sowie Struktur- und Prozessreformen im öffentlichen Sektor bündeln. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf die wiederholte Kritik an mangelnder digitaler Schlagkraft des Bundes.
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Umbenennungen in mehreren Ressorts
Insgesamt acht Bundesministerien erhalten neue Bezeichnungen, die teils eine veränderte Ausrichtung widerspiegeln. So firmiert das bisherige Wirtschaftsministerium künftig als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, während das Umweltministerium nun auch explizit den Klimaschutz im Namen trägt. Das Familienministerium wird um den Bildungsbereich erweitert, was eine engere Verzahnung sozial- und bildungspolitischer Themen nahelegt.
Die stärksten Verschiebungen erfolgen zulasten des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU). Dessen bisherige Verantwortung für digitale Verwaltung, Onlinezugangsgesetz (OZG) und Informationstechnik geht größtenteils auf Wildberger über. Auch die Steuerung der Bundes-IT, inklusive Infrastruktur und Cybersicherheit, wird zentralisiert. Ausgenommen bleiben einzelne Referate wie das Passwesen und die zentrale IT-Beschaffung.
Weitere Zuständigkeiten erhält Wildberger vom bisherigen Digital- und Verkehrsministerium, das nun auf Verkehrsthemen beschränkt wird. Hierzu zählen digitale Infrastrukturen, Datenpolitik sowie Aspekte der digitalen Wirtschaft. Das Ministerium von Volker Wissing (FDP) verliert damit seinen Digitalbereich vollständig.
Wirtschaft, Justiz und Finanzen geben ebenfalls Aufgaben ab
Das Wirtschaftsministerium überträgt die Verantwortung für digitale Souveränität, Datenverfügbarkeit und das Recht auf Datennutzung. Auch das Justizministerium muss Kompetenzen abgeben: Die Geschäftsstelle Bürokratieabbau, die Koordination des EU-AI-Acts sowie Aufgaben der besseren Rechtssetzung fallen künftig ins Digitalministerium. Dafür übernimmt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erneut den Verbraucherschutz.
Das Bundesministerium der Finanzen unter Leistung von Lars Klingbeil (SPD) wird mit zusätzlichen Zuständigkeiten ausgestattet. Es übernimmt die Aufgaben des Ostbeauftragten aus dem Bundeskanzleramt sowie die Verantwortung für Transformationspolitik, die bislang beim Wirtschaftsministerium lag. Beide Bereiche gelten als strategisch relevant für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in strukturschwachen Regionen sowie für den industriellen Umbau.
Bitkom sieht „klares Signal“ für digitale Neuausrichtung
Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Einrichtung des neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Präsident Ralf Wintergerst sieht darin ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Digitalisierung als politische Priorität. Besonders positiv bewertet Bitkom die Zusammenführung zentraler Themen wie digitale Infrastrukturen, Künstliche Intelligenz, Verwaltungsdigitalisierung und digitale Souveränität in einem eigenen Ressort. Auch der Zustimmungsvorbehalt bei IT-Ausgaben sowie die Zuständigkeit für das ITZ Bund seien richtige Schritte.
Gleichzeitig fordert Bitkom, dass das Digitalministerium über einen eigenen, investitionsstarken Haushalt verfügen müsse – und mit einem verpflichtenden Digitalcheck Gesetzgebung digitaltauglich gestaltet wird. Das neue Ministerium könne so zum „Motor für Staatsmodernisierung“ werden.
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