Die Einigung zwischen der EU und den USA über einen neuen Handelsrahmen droht kurz nach ihrer Vorstellung bereits zu kippen. Grund dafür ist ein scharfer Angriff des US-Präsidenten Donald Trump auf die europäische Digitalpolitik. Auf seiner Plattform Truth Social kritisierte Trump erneut Digitalsteuern und Regulierungen wie das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und das Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) als „Diskriminierung amerikanischer Technologieunternehmen“ – und drohte unverhohlen mit Zöllen gegen Länder, die solche Regeln einführen oder umsetzen.
US-Präsident sieht US-Tech-Konzerne benachteiligt
Trump erklärte, er werde „Länder zur Rechenschaft ziehen, die unsere großartigen Tech-Unternehmen angreifen“. Die Maßnahmen der EU im digitalen Raum seien darauf ausgelegt, US-Firmen zu schaden. Zwar nannte er die Europäische Union nicht explizit, doch seine Verhandler setzen sich seit Monaten dafür ein, zentrale Bestandteile der EU-Gesetzgebung abzuschwächen – insbesondere den DMA, der marktbeherrschendes Verhalten großer Online-Plattformen einschränken soll, und den DSA, der Vorgaben im Umgang mit Desinformation und problematischen Inhalten macht.
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Brüssel bleibt gelassen: EU betont Souveränität
Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Kommissionssprecherin Paula Pinho stellte klar, dass „die Union das souveräne Recht hat, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Gebiet zu regulieren“. Die kürzlich getroffene Übereinkunft mit den USA beinhalte ausdrücklich keine Abstriche bei europäischen Digitalgesetzen. Vielmehr habe das Abkommen für Stabilität gesorgt und werde nun in Gesetzesform überführt – ein entsprechender Vorschlag soll bis Ende August vorliegen.
EU beharrt auf technologischer Gleichbehandlung
Pinho betonte, dass die europäische Digitalgesetzgebung keine bestimmten Unternehmen ins Visier nehme. Entscheidungen etwa zu TikTok oder Temu zeigten, dass Nationalität keine Rolle spiele. Die Kommission hatte bereits bei der Vorstellung des Abkommens am 21. August darauf hingewiesen, dass keine digitalen Regulierungen Bestandteil der Vereinbarung seien. Eine entsprechende Notiz aus dem Berlaymont bekräftigte dies unmissverständlich.
