Das letzte Woche weltweit beachtete Urteil aus Washington bringt die transatlantische Handelspolitik ins Wanken. Nach einer Grundsatzentscheidung des US Supreme Court zur Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) stoppt das Europäische Parlament die Arbeit an zentralen Dossiers des sogenannten „Turnberry Deal“ vorerst. Die Unsicherheit auf US-Seite trifft die EU in einer Phase, in der Stabilität und Berechenbarkeit höchste Priorität hatten.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, reagierte in dem offiziellen Statement ungewöhnlich klar auf das Urteil des Supreme Court vom 20. Februar 2026. Das Gericht hatte zur Nutzung des IEEPA Stellung genommen – jenem Instrument, das auf US-Seite entscheidend zur Verhandlung und Umsetzung des „Turnberry Deal“ genutzt worden war.
Die Konsequenz: Ein zentrales handelspolitisches Werkzeug Washingtons steht nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung. Für Brüssel bedeutet das vorerst Stillstand.
Juristischer Paukenschlag mit politischer Sprengkraft
Der IEEPA erlaubt es dem US-Präsidenten, im Falle eines nationalen Notstands weitreichende wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber dem Ausland zu ergreifen – einschließlich Sanktionen oder handelspolitischer Eingriffe. In den vergangenen Jahren wurde das Gesetz mehrfach genutzt, um kurzfristig Zölle oder Beschränkungen zu verhängen.
Das aktuelle Urteil schränkt diese Praxis nun offenbar deutlich ein. Zwar sind die Folgen juristisch noch im Detail auszulegen, doch im Handelsausschuss herrscht Einigkeit: Die bisherige Grundlage für zentrale Elemente des Turnberry-Abkommens existiert nicht mehr.
„Business as usual ist keine Option“, betonte Lange nach einer Sitzung der Schattenberichterstatter. Eine Mehrheit der handelspolitischen Sprecher habe entschieden, die parlamentarische Arbeit an den beiden Turnberry-Dossiers auszusetzen. Die geplanten Ausschussabstimmungen wurden kurzfristig gestrichen.
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Section 122: Ersatz mit Nebenwirkungen
Auf US-Seite könnte nun Section 122 des Trade Act als Alternative dienen. Doch dieses Instrument unterscheidet sich grundlegend vom bisherigen Ansatz. Section 122 richtet sich nicht gegen einzelne Staaten oder spezifische Maßnahmen, sondern wirkt pauschal gegenüber allen Exportnationen.
Hinzu kommt ein zentraler Punkt: Die Anwendung erfolgt zusätzlich zum Meistbegünstigungszollsatz (Most Favoured Nation, MFN). Für europäische Exporteure bedeutet das nach Einschätzung des Parlaments, dass die effektive Zollbelastung über die im Turnberry-Deal vereinbarte Schwelle von 15 Prozent hinausgehen könnte. Damit wäre ein Kernbestandteil der politischen Verständigung infrage gestellt.
Für exportorientierte Branchen in der EU – von Automobilindustrie über Maschinenbau bis zur Chemie – ist diese Schwelle eine essenzielle Größe. Sie definiert die Planungsbasis für Investitionen, Lieferketten und Preiskalkulationen im transatlantischen Geschäft.
Vertrauensfrage im transatlantischen Handel
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist daher nicht nur juristisch begründet, sondern auch politisch motiviert. Das Turnberry-Abkommen sollte nach Jahren handelspolitischer Spannungen – von Stahl- und Aluminiumzöllen bis zu Subventionskonflikten – eine Phase größerer Stabilität einleiten.
Die jetzige Situation kehrt dieses Ziel ins Gegenteil um: Rechtsunsicherheit auf US-Seite trifft auf institutionelle Vorsicht in Brüssel. Ohne klare, verlässliche Instrumente auf amerikanischer Seite sieht das Parlament derzeit keine Grundlage für eine konstruktive Fortsetzung der legislativen Arbeiten.
Die EU-Kommission hatte sich bereits gestern geäußert und Klarheit von der US-Administration verlangt, nachdem Donald Trump noch vor dem Wochenende 15 % Zölle angekündigt hatte. Die Schattenberichterstatter wollen die Lage kommende Woche erneut bewerten. Entscheidend wird sein, ob Washington kurzfristig eine rechtssichere und WTO-kompatible Lösung vorlegen kann.
Wirtschaft wartet auf Signale
Für Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks bedeutet der Stillstand vor allem eines: erneute Unsicherheit. Investitionsentscheidungen im Milliardenbereich hängen von verlässlichen Rahmenbedingungen ab. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten gilt der transatlantische Wirtschaftsraum als wichtiger Stabilitätsanker.
Sollten die USA keine schnelle Klarheit schaffen, droht eine Phase der Neuverhandlung – mit offenem Ausgang. Auch der politische Kontext des US-Wahljahres könnte zusätzliche Komplexität bringen. Fest steht: Das Urteil des Supreme Court hat eine juristische Frage entschieden – und zugleich eine handelspolitische Debatte neu entfacht.
