Der Digitalverband Bitkom appelliert vor der Bildung der neuen EU-Kommission an ein grundlegendes Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. Laut Bitkom wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Regelungen wie die Datenschutz-Grundverordnung, der Digital Markets Act und der Digital Services Act eingeführt, die aus Sicht des Verbandes oft zu einer Überregulierung führen. Mit der Veröffentlichung der „Verbraucheragenda 2025-2030“ fordert Bitkom, dass die Umsetzung und Evaluierung bestehender Maßnahmen sowie die Bedürfnisse der Verbraucher in den Fokus rücken sollten, anstatt neue Regulierungen einzuführen.
Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, kritisiert, dass die Tendenz zu immer mehr Informationspflichten bei neuen Geschäftsmodellen zu einer Überfrachtung der Verbraucher führt. Viele dieser Informationen seien bereits in der Vertragsanbahnung bereitzustellen, was für die Verbraucher oft nicht relevant sei. Diese Informationsüberladung führe dazu, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer umfangreicher und unübersichtlicher werden, was die Orientierung der Verbraucher erheblich erschwere.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass 80 Prozent der Internetnutzer in Deutschland die AGB als zu kompliziert und 78 Prozent als unübersichtlich empfinden. Drei Viertel der Befragten kritisieren, dass die AGB viel zu ausführlich sind. Bitkom fordert deshalb eine Abkehr von der ständigen Erweiterung der Informationspflichten und stattdessen eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Informationsbedürfnisse der Verbraucher. Dabei könnten neue Technologien wie Künstliche Intelligenz eine entscheidende Rolle spielen, indem sie Verbrauchern gezielt relevante Informationen bereitstellen.
Zudem spricht sich Bitkom gegen Bestrebungen aus, digitale Kommunikationswege durch klassische Briefpost zu ergänzen oder zu ersetzen. Dehmel betont, dass bedrucktes Papier keine Lösung für bessere Verbraucherinformationen sei. Stattdessen sollten elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mails als sicher und rechtlich verbindlich anerkannt werden, um zeitgemäße, kostengünstige und umweltfreundlichere Alternativen wie digitale Kundenpostfächer zu fördern.
