Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zwei bedeutende Schritte gegenüber der Plattform AliExpress unternommen, wie die Kommission heute mitteilt. Ziel ist es, Verbraucher besser vor illegalen Produkten zu schützen und die Transparenz großer Online-Plattformen zu erhöhen.
Verbindliche Zusagen von AliExpress
AliExpress hat der Kommission umfangreiche Verpflichtungen angeboten, die nun rechtsverbindlich sind. Diese betreffen unter anderem die Transparenz von Werbe- und Empfehlungssystemen, ein besseres internes Beschwerdemanagement sowie die Rückverfolgbarkeit von Händlern. Die Plattform verpflichtet sich außerdem, die Erkennung und Entfernung illegaler Produkte wie gefälschte Arzneimittel oder nicht zugelassene Nahrungsergänzungsmittel zu verbessern. Auch Inhalte, die über versteckte Links oder Partnerprogramme verbreitet werden, sollen systematisch überwacht werden.
Ein zentrales Element ist der Zugang zu einem öffentlich zugänglichen Anzeigenspeicher sowie zu Daten für die Forschung. AliExpress wird darüber hinaus ein eigenes Überwachungsteam einsetzen, das die Umsetzung der Maßnahmen überwacht und regelmäßig Risikobewertungen vornimmt. Die Ergebnisse werden einem unabhängigen Treuhänder vorgelegt, der jährlich an die Kommission berichtet.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Kritik an Risikomanagement und Moderation
Trotz der angenommenen Verpflichtungen hat die Kommission in einer parallelen Untersuchung mehrere Mängel festgestellt. So wird AliExpress vorgeworfen, seine internen Moderationssysteme zu unterschätzen und die Sanktionsmechanismen gegen Händler mit wiederholten Gesetzesverstößen nicht ausreichend anzuwenden. Auch die technischen Maßnahmen zur Erkennung illegaler Inhalte wiesen laut Kommission systematische Schwächen auf, wodurch böswillige Händler die Plattform leicht manipulieren könnten.
Diese vorläufigen Ergebnisse deuten auf Verstöße gegen die Artikel 34 und 35 des DSA hin, die große Online-Plattformen verpflichten, systemische Risiken zu bewerten und zu minimieren.
Reaktion von AliExpress
AliExpress reagierte ebenfalls heute mit einem ausführlichen Statement:
„Wir haben von Anfang an aktiv mit der Europäischen Kommission zusammengearbeitet und stehen weiterhin in engem Austausch.
Wie in der heutigen Mitteilung anerkannt wurde, würdigt die Kommission unseren engagierten Ansatz, ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Transparenz sicherzustellen. Das spiegelt sich in der Breite und Tiefe der freiwilligen Selbstverpflichtungen wider, die wir angeboten und gemeinsam vereinbart haben.
Wir stehen fest zu unserer Verpflichtung, den Digital Services Act (DSA) einzuhalten und unsere Zusage konsequent umzusetzen. Wir sind zuversichtlich, dass wir im konstruktiven Dialog mit der Kommission zu einer positiven und regelkonformen Lösung gelangen werden, um offene Fragen im Zusammenhang mit dem DSA zu klären.
AliExpress setzt sich dafür ein, Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa und weltweit einen sicheren und gesetzeskonformen Marktplatz zu bieten, im Einklang mit den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften der Märkte, in denen wir tätig sind.“
Weiteres Verfahren und mögliche Sanktionen
AliExpress hat nun Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen der Kommission zu nehmen. Sollte die vorläufige Bewertung bestätigt werden, droht eine offizielle Nichteinhaltungsentscheidung mit möglichen Geldbußen. Zudem müsste die Plattform innerhalb eines festgelegten Zeitraums einen konkreten Maßnahmenplan vorlegen, um die Verstöße zu beheben.
Bereits im März 2024 hatte die Kommission ein formelles Verfahren gegen AliExpress eingeleitet. Im Fokus standen neben dem Risikomanagement auch die Transparenz bei Werbung und Empfehlungen sowie der Zugang zu Daten für Forschende.
