Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator (DSC) am 24. Januar 2025 zusammen mit der EU-Kommission zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen. Ziel der Veranstaltung war der Dialog mit großen Online-Plattformen und -Suchmaschinen im Hinblick auf die Bundestagswahl im Februar 2025.
Vertreter von Plattformen wie Google (YouTube), Meta (Facebook, Instagram), TikTok, Snapchat, Microsoft (LinkedIn) und X trafen sich mit nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) und Maßnahmen zur Minimierung von Risiken, die von diesen Diensten ausgehen können.
DSA im Fokus: Wahlintegrität und systemische Risiken
Der DSA sieht strikte Regeln für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen (VLOPs/VLOSEs) vor, um die Integrität von demokratischen Prozessen zu schützen. Plattformen sind verpflichtet, Risiken wie die Verbreitung illegaler Inhalte, ausländische Einflussnahme oder Manipulationen zu bewerten und zu minimieren. Die EU-Kommission überwacht die Einhaltung der Vorschriften, während nationale Behörden wie die Bundesnetzagentur als Koordinierungsstelle fungieren.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärte: „Wir nehmen die sehr großen Online-Plattformen beim Wort, dass sie die Vorgaben des Digital Services Act engagiert umsetzen wollen und werden.“ Gleichzeitig betonte er die enge Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und anderen nationalen Behörden, um Verstöße wie das Versäumnis, illegale Inhalte zu löschen, zu ahnden.
Unterstützung durch nationale Behörden
Die Arbeit des DSC wird durch Institutionen wie die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ), die Landesanstalt für Medien NRW, die Datenschutzbeauftragte des Bundes (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt. Das Ziel: ein sicheres, vertrauenswürdiges Online-Umfeld.
Der Runde Tisch in Berlin ist Teil eines größeren europäischen Vorhabens. Vergleichbare Treffen fanden bereits in anderen EU-Staaten statt, um länderübergreifend sicherzustellen, dass Online-Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden.