Seit gestern gilt der europäische Data Act verbindlich für Unternehmen in Deutschland – doch die rechtliche Umsetzung durch die Bundesregierung hinkt deutlich hinterher. Obwohl seit der Verabschiedung im Januar 2024 rund 20 Monate Übergangsfrist bestanden, fehlt es weiterhin an klaren Zuständigkeiten und Verfahren.
Kritik an der Bundesregierung
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst äußert deutliche Kritik: „Wer in Europa Gesetze beschließt, muss auch für ihre Umsetzung sorgen.“ Noch im Frühjahr hatte laut Bitkom-Studie lediglich ein Prozent der Unternehmen den Data Act vollständig umgesetzt. Weitere vier Prozent hatten zumindest teilweise begonnen. Grund dafür seien fehlende Ansprechpartner und rechtliche Unklarheiten.
Wintergerst warnt: „Deutschland riskiert nicht nur einen Europarechtsbruch, sondern bremst auch die europaweite Umsetzung.“ Er fordert ein schnelles nationales Durchführungsgesetz sowie langfristig eine zentrale Digitalagentur unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Übergangsweise sollten die Bundesnetzagentur und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Aufsicht übernehmen, um einen Flickenteppich durch unterschiedliche Landesbehörden zu vermeiden.
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Was der Data Act regelt
Der Data Act soll unter anderem den Anbieterwechsel bei Cloud-Diensten erleichtern, den Datenzugang für Behörden in Notlagen regeln sowie Rechte an Daten vernetzter Geräte stärken. Ziel ist es, die Datenwirtschaft in Europa zu fördern, Innovationen zu ermöglichen und faire Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.
Dabei führt das Gesetz auch neue Begriffe und Vertragsvorgaben ein, die für Verunsicherung sorgen – besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Bitkom bietet konkrete Hilfen
Um den Unternehmen Orientierung zu geben, hat der Digitalverband Bitkom heute einen umfassenden Praxisleitfaden veröffentlicht. Dieser erläutert die wichtigsten Regelungen des Data Act, gibt konkrete Umsetzungstipps und ist kostenlos verfügbar unter: bitkom.org – Data Act Leitfaden.
Zusätzlich verweist Bitkom auf ein bereits 2024 veröffentlichtes Dokument, das Chancen des Data Act aufzeigt – etwa für KI-Training, Datentransparenz oder die Nutzung von Daten für gesellschaftliche Zwecke.
