Ohne ein volles Jahr im Amt zieht die Bundesregierung eine erste Digitalbilanz. Laut dem Digitalverband Bitkom hat sie bereits 112 der insgesamt 217 angekündigten digitalpolitischen Vorhaben angestoßen oder abgeschlossen – ein Anteil von 52 Prozent. Der neue „Monitor Digitalpolitik“ zeigt: 13 Projekte sind abgeschlossen, 99 befinden sich in Umsetzung. Nur 49 Prozent der Vorhaben sind bislang noch unberührt. Besonders sichtbar ist die Dynamik beim neu geschaffenen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das von Ex-CECONOMY-CEO Dr. Karsten Wildberger geleitet wird.
Neuer Schwung durch das Digitalministerium
Von 62 geplanten Vorhaben im Digitalministerium sind 7 abgeschlossen, 30 weitere befinden sich in Umsetzung – das entspricht einem Aktivitätsgrad von fast 60 Prozent. Projekte wie das digitale Bürokratiemeldeportal, die föderale Modernisierungsagenda und der Digitalpakt 2.0 für Schulen wurden laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst in den letzten drei Monaten gestartet oder abgeschlossen. Er lobt das Umsetzungstempo, mahnt aber zugleich, dass Maßnahmen nun bei den Bürgern ankommen müssen: Fahrzeugzulassungen oder Unternehmensgründungen sollen künftig online erfolgen, digitale Bildung zum Standard werden.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
2026 als Prüfstein für die digitale Infrastruktur
Bitkom sieht im Jahr 2026 eine entscheidende Phase für zentrale Digitalprojekte. Erwartet wird eine nationale Rechenzentrumsstrategie zur Stärkung der digitalen Infrastruktur. Auch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes steht an, um den Netzausbau zu beschleunigen. Daneben soll der sogenannte Deutschland-Stack zügig aufgebaut werden – ein technologisches Fundament für digitale Verwaltungsleistungen. Ziel ist es, digitale Identitäten nutzbar zu machen und auf Schriftformerfordernisse weitgehend zu verzichten. Mit der Eudi-Wallet, einer digitalen Brieftasche für alle Bürger, wird bereits der Blick auf 2027 gerichtet.
Wintergerst fasst zusammen: „2026 muss das Jahr sein, in dem digitalpolitische Erfolge für die Menschen spürbar werden.“ Damit könnten Union und SPD mit ihrer Digitalagenda ein politisches Erfolgsprojekt verwirklichen – wenn sie den begonnenen Weg konsequent weitergehen.
