Auf dem Wirtschaftstag 2025 in Berlin hat Bundesminister Dr. Karsten Wildberger seine zentralen Ziele für das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) formuliert. In seiner programmatischen Rede warb der Minister für eine neue „positive Fortschrittserzählung“ – ein digitales „Next-Germany“, das sich durch moderne Prozesse, eine mutige Verwaltung und gemeinsame Gestaltungskraft auszeichnet. Das BMDS wolle mit einer Start-up-Mentalität agieren, dabei aber auch gezielt auf Kooperation mit Wirtschaft, Gesellschaft und anderen Behörden setzen.
Wildberger betonte die Notwendigkeit, Digitalisierung als zentrale Voraussetzung für den zukünftigen Erfolg Deutschlands zu begreifen. Der Staat müsse handeln und dürfe nicht länger hinterherlaufen. „Unser Land muss mit Digitalisierung erfolgreicher werden“, sagte er in seiner Keynote. Der Minister rief zu einer breit angelegten Modernisierungsbewegung auf, die alle gesellschaftlichen Ebenen einbeziehe.
Strategische Weichenstellung in Ingelheim
Nur wenige Stunden später folgte Wildbergers erster offizieller Auftritt im Kreis der Länder: Bei der Digitalministerkonferenz in Ingelheim am Rhein stand die europäische Perspektive der Digitalisierung im Fokus. Ein zentrales Thema war die digitale Souveränität Europas. Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologien zu reduzieren, soll eine eigenständige digitale Infrastruktur geschaffen und europäische Anbieter gezielt gefördert werden.
Unterstützt wurde insbesondere das Vorhaben, den „Euro Stack“ – eine europäische Cloud- und Dateninfrastruktur – weiterzuentwickeln. Die Länder warben für eine engere Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Gleichzeitig betonten sie die Bedeutung des Mobilfunkausbaus im ländlichen Raum sowie der digitalen Aufklärung zur Bekämpfung von Desinformation.
KI in der Verwaltung und demokratische Leitlinien
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war der verantwortungsvolle Einsatz Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Hier sollen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Potenziale effizient zu nutzen und zugleich Risiken zu begrenzen. Wildberger hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von klaren Werten und europäischer Innovationskraft hervor: „Nur wenn wir zentrale digitale Schlüsseltechnologien selbst beherrschen, sichern wir unsere Handlungsfähigkeit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Demokratie.“
Die Konferenz beschloss zudem konkrete Maßnahmen gegen digitale Desinformation sowie für die Stärkung demokratischer Prozesse in digitalen Räumen. Der Bundesminister zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Diese Impulse sind entscheidend für eine gemeinsame digitale Zukunft in Bund, Ländern und Kommunen.“
Wirtschaft begrüßt Wildbergers Digitalstart
Der TÜV-Verband e. V. hat den digitalpolitischen Neustart unter Bundesminister Dr. Karsten Wildberger ausdrücklich begrüßt. Die Ankündigungen zur Verwaltungsmodernisierung, zur Stärkung digitaler Infrastrukturen und zur digitalen Transformation der Wirtschaft seien ein wichtiges Signal, dass Deutschland in der Digitalpolitik aus der Stagnation herausfinde.
„Nach einer langen Phase des digitalpolitischen Stillstands zeichnen sich nun konkrete Fortschritte ab“, sagte Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und Bildung beim TÜV-Verband. Er betonte, dass Geschwindigkeit, klare Zuständigkeiten und verlässliche Rahmenbedingungen entscheidend seien. Die Zeit dränge angesichts geopolitischer Unsicherheiten, massiver Digitalisierungsrückstände und wachsender Cyberbedrohungen. Der Verband fordert daher einen echten „Digitalsprint“.
Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sei nun auch die strukturelle Grundlage geschaffen, um Digitalisierung über Ressortgrenzen hinweg politisch zu verankern. Fliehe wies jedoch darauf hin, dass es neben der institutionellen Verankerung auch auf ausreichende Ressourcen und Durchsetzungsfähigkeit ankomme.
