Ein führender US-Diplomat hat die europäische Digitalpolitik scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, die transatlantische Partnerschaft zu untergraben. Auslöser ist eine Geldstrafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X. Diese sei, so der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau, Ausdruck eines europäischen Kurses, der amerikanischen Interessen widerspreche, wie CNBC berichtet.
Landau warf der EU Doppelmoral vor: Während Europa im Rahmen der NATO auf enge Zusammenarbeit mit den USA poche, verfolge es als EU zunehmend eigene politische und wirtschaftliche Agenden, die oft US-Unternehmen treffen. „Diese Inkonsequenz kann nicht weitergehen“, schrieb Landau. Die USA seien nicht bereit, militärische Sicherheit zu garantieren, während ihre eigenen Firmen gleichzeitig durch EU-Regularien geschwächt würden.
Kritik an EU-Politik als Angriff auf Meinungsfreiheit
Die Strafe gegen X ist die erste große Maßnahme im Rahmen des Digital Services Act (DSA), der mehr Transparenz und Verbraucherschutz auf digitalen Plattformen durchsetzen soll. Laut EU-Kommission hatte X unter anderem ein irreführendes Verifizierungssystem betrieben, Werbedaten unzureichend veröffentlicht und Forschenden den Zugang zu öffentlichen Inhalten verweigert.
Während die EU auf den Schutz vor Desinformation und Täuschung verweist, sehen zahlreiche US-Offizielle darin eine gezielte Maßnahme gegen US-Technologiekonzerne. Neben Landau äußerten sich auch US-Vizepräsident JD Vance und der republikanische Senator Marco Rubio kritisch. Rubio sprach von einem „Angriff auf das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“.
Elon Musk selbst verschärfte den Ton zusätzlich: Auf X forderte er die Abschaffung der EU und warf der Kommission vor, mit verdeckten Zensur-Deals Einfluss auf Plattformen genommen zu haben. X habe, im Gegensatz zu anderen Tech-Firmen, abgelehnt, Inhalte heimlich zu unterdrücken – deshalb sei nun die Strafe erfolgt, so Musk in einem Posting auf X, das auch JD Vance gerepostet hatte.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Geopolitische Dimension und Signalwirkung
Der Streit fällt in eine Zeit wachsender Unsicherheit im transatlantischen Verhältnis. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte wiederholt gefordert, dass europäische Länder mehr für ihre eigene Verteidigung tun. Gleichzeitig senden hochrangige Vertreter wie Landau deutliche Warnungen aus: Solange Europa die wirtschaftlichen Interessen der USA konterkariere, könne von einem echten Bündnis keine Rede sein.
Ob die EU-Kommission an ihrer Linie festhält oder auf die massive Kritik aus Washington reagiert, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Der Konflikt um X könnte zum Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit digitalen Plattformen und die Rolle nationaler Interessen in der Regulierung werden.
