Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss eines nationalen Durchführungsgesetzes zur EU-KI-Verordnung einen zentralen Schritt in Richtung verlässlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz gemacht. Im Fokus steht nicht nur die Frage, welche Stellen künftig über die Einhaltung der Verordnung wachen. Ein besonderer Aspekt des Gesetzes betrifft die Medienpolitik – vor allem das Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und föderaler Zuständigkeit in Deutschland.
Der von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer initiierte Passus zur staatsfernen Medienordnung stellt sicher, dass auch unter der neuen KI-Regulierung die Länder für Presse und Rundfunk verantwortlich bleiben. Damit wird klargestellt: Transparenzpflichten wie die Kennzeichnung von KI-generierten Nachrichten oder Deepfakes dürfen nicht zu einem Bruch mit der gewachsenen Aufsichtsarchitektur führen.
Medienfreiheit und Föderalismus als Leitplanken
„Gerade in Deutschland ist die Medienregulierung ein sensibles Thema“, so Weimer in der Pressemitteilung der Bundesregierung. „Deshalb war es entscheidend, die föderale Ordnung auch in der Umsetzung europäischer KI-Vorgaben zu berücksichtigen.“ Für ihn steht fest: Die Verantwortung für publizistische Inhalte darf nicht zentralisiert werden – auch nicht aus Gründen der Technikregulierung.
Die Medienpolitik der Bundesregierung betont zunehmend den Schutz der digitalen Identität. Ziel sei ein fairer Informationsraum, der Innovation zulässt, aber gleichzeitig die demokratische Öffentlichkeit schützt. Dazu gehört auch der Kampf gegen gezielte Medienmanipulation – etwa durch Deepfakes oder KI-gestützte sexuelle Gewalt im Netz. Weimer begrüßt daher die Pläne auf EU-Ebene, die Strafverfolgung solcher Phänomene zu verschärfen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Bitkom fordert handlungsfähige Behörden und klare Prozesse
Auch wirtschaftlich ist das Gesetz ein wichtiges Signal. Es legt fest, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Koordinierungsstelle für die Umsetzung des AI Act fungieren soll. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst nennt dies einen vernünftigen Schritt, warnt jedoch vor bürokratischen Engpässen. „Ob das Gesetz zur Innovationschance oder zur Hürde wird, hängt davon ab, wie effizient die neuen Strukturen arbeiten“, so Wintergerst.
Besondere Sorge bereitet ihm die Anerkennung unabhängiger Prüfstellen für risikoreiche KI-Systeme. Kommt es hier zu Verzögerungen, könnte das Innovationspotenzial – etwa in der Medizintechnik – erheblich gehemmt werden. Stattdessen fordert Bitkom zügige Prozesse, digitalisierte Verfahren und den verstärkten Einsatz von KI auch auf Behördenseite. Pilotprojekte wie sogenannte KI-Reallabore könnten helfen, neuen Lösungen schnell zur Marktreife zu verhelfen.
