Der Vorschlag von ifo-Präsident Clemens Fuest für einen grundlegenden Umbau der Mehrwertsteuer stößt bei Union und SPD auf klare Ablehnung. Fuest schlägt vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent abzuschaffen und grundsätzlich den regulären Satz von 19 Prozent zu erheben. Als sozialen Ausgleich sollen Haushalte mit niedrigen Einkommen jährlich 360 Euro erhalten. Für den Lebensmittelhandel würde eine solche Reform erhebliche Auswirkungen haben, da viele Waren des täglichen Bedarfs künftig deutlich höher besteuert würden.
Koalition lehnt Reformmodell ab
Führende Finanzpolitiker von CDU und SPD machen deutlich, dass die Bundesregierung an den bestehenden Mehrwertsteuersätzen festhalten will. SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt hält gegenüber dem Tagesspiegel den Vorschlag für nicht tragfähig. Auch CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler kritisiert den Ansatz, Grundnahrungsmittel zunächst zu verteuern und die Mehrbelastung anschließend über staatliche Ausgleichszahlungen teilweise zu kompensieren.
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Steuersprung würde Lebensmittel deutlich verteuern
Für Verbraucher und Handel wäre die Debatte besonders relevant, weil zahlreiche Lebensmittel derzeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Würde der Satz von sieben auf 19 Prozent steigen und vollständig an die Kunden weitergegeben, erhöhte sich der Endpreis rechnerisch um rund 11,2 Prozent. Eine Ware mit einem bisherigen Verkaufspreis von 10,70 Euro würde bei unverändertem Nettopreis künftig 11,90 Euro kosten.
Soziale Folgen stehen im Mittelpunkt
Nach Berechnungen der SPD könnte eine Familie, die wöchentlich 100 Euro für Lebensmittel ausgibt, durch die Reform mit rund 600 Euro Mehrkosten pro Jahr belastet werden. Damit läge die Belastung über der von Fuest vorgeschlagenen Ausgleichszahlung von 360 Euro. Kritiker sehen darin ein Risiko insbesondere für Haushalte mit niedrigen Einkommen, die einen größeren Teil ihres Budgets für Grundbedürfnisse aufwenden.
Ökonomische Argumente für ein einheitliches System
Fuest begründet seinen Vorschlag mit einer effizienteren Sozialpolitik. Nach seiner Auffassung profitieren vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch einkommensstarke Haushalte. Staatliche Transfers könnten finanzielle Unterstützung gezielter an Menschen mit geringem Einkommen verteilen und gleichzeitig das Steuersystem vereinfachen. Die Umsetzung eines solchen Modells würde allerdings einen neuen Auszahlungsmechanismus und klare Anspruchsregelungen erfordern.
Bedeutung für Staat und Handel
Die Umsatzsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen des Staates. Im Jahr 2025 beliefen sich die Einnahmen aus Umsatzsteuer einschließlich Einfuhrumsatzsteuer auf rund 310,2 Milliarden Euro. Eine Ausweitung des regulären Steuersatzes auf bislang begünstigte Waren könnte zusätzliche Einnahmen generieren, deren tatsächliche Höhe jedoch von Transferzahlungen, Nachfrageeffekten und weiteren Faktoren abhängen würde.
Für den Lebensmittelhandel wäre eine Anpassung der Steuersätze technisch zwar umsetzbar, da Kassensysteme und Warenwirtschaft entsprechend angepasst werden könnten. Strategisch wären die Folgen jedoch deutlich größer. Händler müssten entscheiden, in welchem Umfang sie die höhere Steuer an Verbraucher weitergeben oder teilweise selbst tragen.
Politische Umsetzung derzeit unwahrscheinlich
Die gemeinsame Ablehnung von Union und SPD zeigt, dass Fuests Vorschlag derzeit kaum politische Chancen besitzt. Zwar wird die Struktur der Mehrwertsteuer seit Jahren diskutiert, eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Lebensmittel zeichnet sich jedoch nicht ab. Für Verbraucher und Handel bleibt es somit wohl vorerst bei sieben Prozent Mehrwertsteuer auf viele Waren des täglichen Bedarfs.
