Die geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sorgt erneut für heftige Kritik aus der Wirtschaft. In einer gemeinsamen Erklärung (PDF) sprechen sich sechs große Branchenverbände – darunter der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Bauernverband sowie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks – klar gegen eine politische Festlegung des Mindestlohns aus. Sie sehen darin einen gefährlichen Eingriff in die Tarifautonomie und einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kritik an wachsendem Einfluss der Politik
Die Verbände erinnern an die Mindestlohnerhöhung von 2022 auf zwölf Euro, die sie bereits als rein politisch motiviert und ökonomisch problematisch einstufen. Diese Anhebung habe zu erheblichen Verwerfungen in den Tarifstrukturen geführt, weil auch darüber liegende Löhne nachziehen mussten. Die Folge seien stark gestiegene Lohnkosten – insbesondere im mittelständischen Bereich, wo viele Unternehmen laut Verbände jetzt schon finanziell überfordert seien. Bereits jetzt werde ein Rückgang der Beschäftigung und ein Anstieg der Insolvenzen beobachtet.
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Sozialabgaben, Bürokratie und Ausbildungsprobleme
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Sozialversicherungsbeiträge. Die Ausweitung der Midijob-Grenze bis 2.000 Euro monatlich habe zu einer faktischen Mehrbelastung der Arbeitgeber geführt. Eine Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen sei laut Verbände dringend erforderlich, werde aber im Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt.
Auch strukturelle Probleme wie überbordende Bürokratie und das elektronische Verfahren zur Krankmeldung werden thematisiert. Statt eines zeitaufwendigen Pull-Verfahrens fordern die Verbände ein automatisiertes Push-System seitens der Krankenkassen.
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Sorge um Ausbildung und Fachkräftesicherung
Die Verbände befürchten zudem negative Auswirkungen auf das duale Ausbildungssystem. Ein zu hoher gesetzlicher Mindestlohn könne Jugendliche dazu verleiten, eine Ausbildung zu umgehen, um direkt ins Berufsleben einzusteigen. Dies verschärfe langfristig die Fachkräfteproblematik und erhöhe das Risiko einer steigenden Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten.
Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen
Neben der Mindestlohnpolitik fordert das Bündnis der Arbeitgeberverbände eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen im Arbeitszeitgesetz. Der geplante Wechsel von täglicher zu wöchentlicher Arbeitszeit sowie das Bekenntnis zur Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung werden grundsätzlich begrüßt. Die Politik sei nun gefordert, klare und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, so der Tenor der Erklärung. Ein staatlich gelenkter Mindestlohn gehöre aus Sicht der Verbände ausdrücklich nicht dazu.
