Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU tagte erstmals in der neuen Legislaturperiode. Im Zentrum der Beratungen in Brüssel steht der Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten und früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Der Bericht wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Jahr beauftragt, um Maßnahmen gegen das im internationalen Vergleich schwache Wirtschaftswachstum der EU zu erarbeiten.
Der deutsche Staatssekretär Sven Giegold sieht in dem Bericht eine Chance für die EU, ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Er betont, dass es nicht ausreiche, die Debatte auf neue Schulden zu fokussieren. Vielmehr müssten Technologien und Innovationen schneller genutzt und junge Unternehmen dabei unterstützt werden, im Binnenmarkt zu wachsen. Hierbei sind laut Giegold die Vereinheitlichung von Standards, Bürokratieabbau und eine stärkere Marktaufsicht essenziell.
Zudem fordert Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, den Niederlanden und Österreich ein abgestimmtes Vorgehen der EU gegen unkontrollierte Direktimporte aus Drittstaaten über E-Commerce-Plattformen. Diese Importe unterlaufen häufig europäische Standards im Bereich Produktsicherheit und Verbraucherschutz, was sowohl eine Gefahr für Verbraucher als auch für den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt darstellt. Deutschland hat hierfür den Aktionsplan E-Commerce entwickelt, der Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der EU-Vorgaben enthält.
Laut Giegold müssen Plattformen, die europäische Standards nicht einhalten, konsequent sanktioniert werden. „Wir können nicht länger hinnehmen, dass täglich Hunderttausende Pakete mit Produkten eintreffen, die den europäischen Standards nicht entsprechen“, sagte Giegold in Brüssel.
Insbesondere die Einhaltung von Umwelt- und Verbraucherrechten sowie der Schutz geistigen Eigentums stehen dabei im Fokus. Auch Datenschutz und Produktsicherheit werden immer wieder bemängelt. Verbrauchervertreter und Handelsverbände kritisieren die mangelhaften Kontrollen und die schlechte Qualität vieler Produkte, die über diese Plattformen verkauft werden. Zudem sehen sie eine Gefahr für den fairen Wettbewerb, da diese Anbieter durch laxere Regelungen Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Händlern haben.
Um gegen Verstöße besser vorzugehen, fordern die beteiligten Länder eine engere Zusammenarbeit der Behörden und eine umfassende Datenerhebung, um problematische Produkte schneller identifizieren und ahnden zu können. Die EU-Kommission wird nun aufgefordert, strengere Vorschriften zu erlassen und Verstöße konsequent zu ahnden, um ein faireres Marktumfeld zu schaffen.
