Die Signa Prime, das einstige Flaggschiff des Benko-Immobilienimperiums, hat überraschenderweise ein Guthaben beim Finanzamt, was sich auf das laufende Insolvenzverfahren auswirken könnte. Wie mehrere österreichische Meiden meldeten, kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass steuerliche Verluste aus der Corona-Pandemie mit Gewinnen verrechnet werden können, was zu einem positiven Saldo von 2,5 Millionen Euro führte. Die neue Lage rund um Signa Prime könnte die Position der Republik Österreich, die einen Konkurs fordert, erheblich verändern. Ein Konkursverfahren wäre damit möglicherweise nicht mehr gerechtfertigt und eine Treuhandlösung zur Abwicklung der Signa Prime könnte wahrscheinlicher werden.
Der Hamburger Elbtower, eigentlich das Prestigeprojekt der Signa-Gruppe, stand letzte Woche ebenfalls im Zentrum der Aufmerksamkeit. Trotz der Insolvenz und des Baustopps gibt es offenbar mehrere Kaufinteressenten für das Projekt, das ursprünglich von Stararchitekt David Chipperfield entworfen wurde und 245 Meter hoch werden soll. Derzeit führt der Insolvenzverwalter Gespräche mit potenziellen Käufern und prüft deren Angebote. Ein Abriss des teilweise errichteten Gebäudes scheint aufgrund technischer und finanzieller Herausforderungen unwahrscheinlich. Die Fertigstellung des Projekts könnte jedoch noch mehrere Jahre und erhebliche Investitionen erfordern.
Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Berliner Luxuskaufhauses KaDeWe ermittelt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Signa, wie Anfang letzter Woche bekannt wurde. Die Vorwürfe umfassen mögliche Fälle von Bankrott, Untreue und Subventionsbetrug. Der Staatsanwaltschaft zufolge befinden sich die Ermittlungen in einem frühen Stadium, in dem zunächst Unterlagen gesichtet und Verantwortlichkeiten geprüft werden müssen. Neben Berlin führt auch die Staatsanwaltschaft München Ermittlungen durch, zudem gibt eine Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden.
Eine neue Schlüsselrolle in den Ermittlungen gegen René Benko spielt Manuel Scherscher, der Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im österreichischen Bundeskriminalamt. Scherscher ist eng mit der ÖVP und deren ehemaligen Frontmännern Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka verbunden. Diese politischen Verbindungen werfen durchaus Fragen zur Unbefangenheit der Ermittlungen auf. Sebastian Kurz hat Benko in der Vergangenheit mehrfach unterstützt, unter anderem bei der Akquise von Finanzierungen aus dem Nahen Osten. Diese Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft verstärken den Druck auf die Ermittlungsbehörden, transparent und unabhängig zu agieren.
Die komplexen und vielschichtigen Entwicklungen rund um die Signa-Gruppe und René Benko zeigen auch vergangene Woche, wie verwoben wirtschaftliche Interessen, politische Beziehungen und rechtliche Herausforderungen sein können. Die Zukunft vieler Projekte und Unternehmen der Signa-Gruppe bleibt ungewiss und die laufenden Ermittlungen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Situation weiterentwickelt.
