Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat eine formelle Beschwerde beim Bundeskartellamt gegen die chinesische E-Commerce-Plattform Temu eingereicht. Die Vorwürfe richten sich gegen angeblich wettbewerbswidrige Vorgaben an die auf Temu aktiven Händler. Laut HDE entzieht Temu den Verkäufern die Möglichkeit, ihre Preise frei zu gestalten. Händler müssten sich verpflichten, ihre Verkaufspreise auf Temu deutlich unter dem Niveau zu halten, das sie auf anderen Plattformen verlangen – konkret bei höchstens 85 Prozent. Zusätzlich behält sich Temu das Recht vor, die endgültigen Preise eigenständig festzulegen.
Weitere Gesetzesverstöße im Fokus
Neben kartellrechtlichen Aspekten wirft der HDE Temu auch zahlreiche Verstöße gegen nationale und europäische Vorschriften vor. So werde etwa die Preisangabenverordnung regelmäßig missachtet. Bei Preissenkungen fehle oft die vorgeschriebene Angabe des niedrigsten Preises der vergangenen 30 Tage. Auch das Lauterkeitsrecht werde verletzt – etwa durch irreführende Countdown-Aktionen, die künstlich zeitlichen Druck bei Sonderangeboten erzeugen sollen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Mängel bei Produktsicherheit und Verbraucherschutz
Ergänzend zu den wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen kritisiert der HDE mangelnde Produktsicherheit bei zahlreichen Artikeln auf der Plattform. Testkäufe verschiedener Organisationen und Unternehmen hätten gezeigt, dass viele Produkte auf Temu nicht den gesetzlichen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dies betreffe sowohl technische Geräte als auch Konsumgüter des täglichen Bedarfs.
HDE fordert faire Wettbewerbsbedingungen
HDE-Präsident Alexander von Preen betont die Ungleichbehandlung im Wettbewerb: Während deutsche Handelsunternehmen hohe Summen in gesetzeskonforme Prozesse investieren, könnten Anbieter auf Plattformen wie Temu kostengünstig agieren, ohne sich an dieselben Regeln zu halten. Dies sei nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern untergrabe auch das Vertrauen der Kunden in faire Marktbedingungen.
Die Beschwerde wurde in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskanzlei Noerr ausgearbeitet. Grundlage sind unter anderem umfangreiche Testkäufe, Dokumentationen und rechtliche Bewertungen.
